Kommunalwahl: Kandidaten auf dem Prüfstand

 

(sr). Gestern wurden die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl in der Aula des Goethe-Gymnasiums auf den Prüfstand gestellt.

 

Podiumsdiskussion mit sieben Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien und Wählergemeinschaften für die Kommunalwahl, hatte der Präventionsrat Schwerin Weststadt eingeladen. Auf dem Podium nahmen Sebastian Ehlers (CDU), Stefan Schmidt (Die Linke), Christian Masch (SPD), Silvio Horn (Unabhängige Bürger), Regina Dorfmann (Bündnis 90 / Die Grünen), Anita Gröger (ASK), Andreas Oling (AfD) und Michael Schmitz (FDP) Platz.

 

Wo den Rotstift ansetzen?

 

In den nächsten Jahren, kommen viele Herausforderungen auf Schwerin zu – das wurde an diesem Abend deutlich. Enttäuschend war deshalb, dass die Parteien und Wählervereinigung in der Aula des Gymnasiums weitgehend unter sich geblieben sind. Der moderierende freie Journalist Jürgen Seidel leitete den Blick der Kandidatinnen und Kadidaten nach einer kuren Einleitung auf Punkte, die vielen Menschen in der Stadt auf den Nägeln brennen. Vor allem die Finanzlage der Landeshauptstadt und die Sparvorschläge des vom Land eingesetzten Beratenden Beauftragten, waren Streitpunkte, die deutlich machten, wie sich die Geister in der Stadtvertretung scheiden. Einig war man sich im Hinblick auf die Liste des Beratenden Beauftragten dahingehend, dass der vor wenigen Wochen vorgelegte Zwischenbericht in dieser Form die Stadtvertretung nicht passieren kann. Wo der Rotstift aber zukünftig angesetzt werden sollte, da prallten gestern die unterschiedlichsten Vorstellungen aufeinander.

 

„Es gibt kein Allheilkonzept“, meint Silvio Horn. Trotzdem dürfe man die „Säge“ nicht zu sehr ansetzen, da das den „sozialen Frieden“ in der Stadt gefährden könnte. Sebastian Ehlers spricht sich dafür aus „mehrere Schienen gleichzeitig zu fahren“. So benötige Schwerin dringend stärkere Ansiedlungsanreize für Unternehmen. Gleichzeitig müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die Jugend- und Sozialausgaben im Städtevergleich „exorbitant hoch“ seien. Hier müsse man nach den Ursachen forschen und sich um eine Absenkung bemühen.

 

Für Michael Schmitz ist „weniger ausgeben, das Gebot der Stunde“. Insbesondere verwies er in seinem Statement darauf, dass es in Schwerin nach wie vor eine hohe Anzahl von Schulabgängern ohne Abschluss geben würde. Das seien die Sozialleistungsempfänger der Zukunft, die zu den Ausgabeaufwüchsen im Haushalt führen würden. Hier sei das Land gefordert. Gleichzeitig mahnt Schmitz eine „effiziente Verwaltungsstruktur“ an, die in Schwerin verbesserungswürdig sei. Schmitz sieht hier immer noch Einsparungspotentiell und fordert genau an dieser Stelle die Einführung von Controlling.

 

Stefan Schmidt betonte vor allem, dass Schwerin nach wie vor in die Region Westmecklenburg hineinstrahlen würde. Die momentanen Sozialausgaben liegen in der Landeshauptstadt bei 1.200 Euro pro Kopf und würden damit 400 Euro über dem Landesdurchschnitt liegen. Hier müsse man ansetzen und mit dem Land über einen „Soziallastenausgleich“ reden. Das sieht auch Christian Masch so, der betont „das die Stadt sich bei der Ausgabendisziplin“ anstrenge und das Land sich daher an der Entschuldung Schwerins beteiligen müsse.

 

Für Regina Dorfmann ist es an der Zeit alles in der Stadt auf den Prüfstand zu stellen. Insbesondere wies sie darauf hin, dass die Kinderarmut in Schwerin nach wie vor im Bundesvergleich an der Spitze stehen würde. Man dürfe sich hier der Verantwortung nicht entziehen und müsse über „andere Finanzierung der Kommunen“ nachdenken.

 

Anita Gröger spricht sich für mehr Mut zu unkonventionellen Wege aus. Man müsse die ausgetretenen Pfade einfach auch mal verlassen, wenn man etwas nach vorne bewegen möchte. So spricht sie sich für die Einführung einer „Regionalwährung“ aus, mit der sie die Unternehmen am Ort stärken möchte. Stark kritisiert sie auch die bisherige Stadtpolitik der Förderung von „Zuzug von Problemgruppen in soziale Brennpunkte“, während in Innenstadtlage „Luxusquartiere“ gebaut werden.

 

Andreas Olig macht deutlich, dass die Sozialkosten die Kommunen im Moment „erdrosseln“ würden. Die Probleme gingen aber über die Kommune hinaus und seien in der aus seiner Sicht völlig verkehrten Fiskalpolitik des Westens zu suchen. Neben einer strengen Haushaltsdisziplin in Schwerin spricht er sich deshalb dafür aus, dass Kosten zukünftig nur noch dort zuzuordnen sind, wo sie verursacht werden. Bund und Ländern soll es zukünftig aus seiner Sicht nicht mehr ermöglicht werden, Gesetze zu erlassen, deren Kostenträger am Ende die Kommunen sind.

 

Alleine schaffen wir es nicht

 

Einigkeit konnte man in der Aula des Goethe-Gymnasiums aber in der Einschätzung heraushören, dass die Stadt alleine nicht in der Lage ist, die große Aufgabe der Schuldenkonsolidierung ohne Hilfe zu schultern. Insbesondere das Land möchte man hierbei in eine größere Pflicht nehmen. Aus dem Auge wurde dabei ein wenig verloren, dass Bund und Länder ebenfalls vor der für sie schwierigen Aufgabe der Schuldenkonsolidierung stehen.

 

Viele Vorstellungen und Wünsche erschienen an diesem Abend daher als schöne und angenehme Illusionen. Die Wirklichkeit ist leider etwas weniger rosig. So wurde zwar von verschiedener politischer Seite dafür geworben, dass Schwerin ein attraktiver Wirtschafts- und Wohnstandort werden müssen und damit die Einnahmenseite erhöht werden könne. Wie das aber konkret angegangen werden könnte, das wurde gestern Abend nicht deutlich. Für die eigene Meinungsbildung, war der Abend trotz des geringen Bürgerinteresses ein Gewinn. Wer die nächsten Jahre nicht die Katze im Sack kaufen möchte, sollte sich mit den politischen Angeboten der Bewerber beschäftigen.