Brandschutzbedarfsplan wird heute im Hauptausschuss diskutiert

(pm/red) Kontinuität, Versorgungssicherheit und Effizienz sind die wesentlichen Kernpunkte, die der Brandschutzbedarfsplan 2015-2020 sicherstellen soll. Heute soll der Hauptausschuss die Kernpunkte noch einmal erörtern und zur weiteren Bearbeitung an die Fachausschüsse weiterreichen. Noch vor dem Sommer will man ihn anschließend seitens der Stadtvertretung offiziell verabschieden.

Das Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst hat in Auftrag der Stadtverwaltung die Planungen für den Brandschutzbedarfsplan für die nächsten fünf Jahre fortgeschrieben. „Zielstellung des Brandschutzbedarfsplans bis 2020 ist es, die Strukturen der Gefahrenabwehr in der Landeshauptstadt weiterzuentwickeln, um bundesweit geltende Standards zur Einhaltung von Hilfs- und Rettungsfristen dauerhaft zu gewährleisten“, so der für den Brandschutz zuständige Dezernent Bernd Nottebaum. Zentrale Leitlinie sei dabei die „Gefahrenabwehr aus einer Hand“, d.h. das Zusammenwirken von Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, die Leitstelle für ganz Westmecklenburg sowie haupt- und nebenamtliche Ausbildung für die Rettungskräfte der Region.

Auf den 135 Seiten werden insbesondere vorhandene Risiken in der Landeshauptstadt Schwerin, gesetzliche Pflichtaufgaben und die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr dargestellt. Als Schutzziel schreibt der Brandschutzbedarfsplan fest, dass die Feuerwehr der Landeshauptstadt Schwerin in der Lage sein muss, in 90 Prozent der Fälle innerhalb von 9:30 Minuten mit mindestens 6 Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr alle Einsatzstellen im Stadtgebiet zu erreichen (Hilfsfrist 1). Zur Verstärkung müssen je nach Einsatzszenario in 90 Prozent der Fälle innerhalb von 14:30 Minuten bis zu 22 weitere Einsatzkräfte, davon mindestens 6 Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr, alle Einsatzstellen im Stadtgebiet erreichen (Hilfsfrist 2). Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Feuerwehr notfalls auch zwei parallele Einsätze bewältigen kann.

Brandschutzbedarfsplan will Erreichbarkeit aller Stadtteile optimieren

„Gerade mit der Berufsfeuerwehr wollen wir schneller am Einsatzort eintreffen, als dies bislang der Fall ist“, unterstreicht Amtsleiter Dr. Stephan Jakobi, der die Planungen in enger Abstimmung mit der Verwaltungsspitze und dem Stadtfeuerwehrverband aufgestellt hat.

Dazu soll bis 2017 die Berufsfeuerwehr mit einem Teil der Einsatzkräfte wieder in der Lübecker Straße präsent sein. Die Einrichtung eines zweiten Standorts neben der Graf-York-Straße unter Teilung des bisherigen Löschzugs dient der besseren Erreichbarkeit des Nordens und Westens der Stadt. Es ist die größte geplante Einzelmaßnahme des neuen Brandschutzbedarfsplans. Damit verbunden sind Mehrkosten von 250 000 Euro und Investitionen für einen neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Mitte, die etwa 1,5 Millionen Euro kosten werden. „Ohne die Nebenwache können wir unser Ziel von zwei schnellen, flexiblen Feuerwehr-Einheiten im Südosten und im Nordwesten der Landeshauptstadt nicht verwirklichen. Doch nur so ist es möglich, innerhalb von 9:30 Minuten an nahezu jedem Ort der Stadt zu sein“, betont Dezernent Nottebaum.

Die fünf freiwilligen Ortsfeuerwehren sollen auch zukünftig bereitstehen, um die Berufsfeuerwehr bei Bedarf zu unterstützen und selbsttätig Aufgaben im Brandschutz und der Technischen Hilfeleistung zu übernehmen. „Die Strukturen haben sich bewährt. Gerade die Unwetter in den zurückliegenden Wochen und die Einsätze in der Silvesternacht haben gezeigt, dass auf diese wichtige Säule nicht verzichtet werden darf“, so Nottebaum. Bei den Gerätehäusern aus den 1960er und 1970er Jahren listet der Bandschutzbedarfsplan kleinere Baumaßnahmen zur Ertüchtigung auf. Diese sollen zeitnah umgesetzt werden.

Mehrkosten von acht Prozent zu erwarten

Ein weiterer wichtiger Kernpunkt des Brandschutzbedarfsplans 2015-2020 ist die personelle Aufstockung der zentralen Leitstelle, die die Einsätze für die gesamte Region Westmecklenburg koordiniert. Seit Einrichtung der Leitstelle sind insgesamt 25 Prozent mehr Einsätze zu bearbeiten. Das ist mit dem Personalstamm aus 2006 nicht mehr zu bewältigen. Um den zukünftigen Personalbedarf zu ermitteln, wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Im Ergebnis sind hier die meisten Stellenzuwächse geplant – insgesamt 15 Stellen, die zu 92 Prozent durch die beteiligten Partner und durch Leistungsentgelte refinanziert werden. Auf die Landeshauptstadt entfallen dafür Mehrkosten von acht Prozent bzw. 50 000 Euro.

Strukturelle Anpassungen stehen auch im Rettungsdienst bevor: Ein neues Berufsbild etabliert sich seit 2014 auch bei den Schweriner Notfallrettern. Erste Notfallsanitäterinnen werden ausgebildet. Jörg Allrich, Ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes in Schwerin unterstreicht: „Qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Basis für einen leistungsfähigen Rettungsdienst. Deshalb werden wir uns stark in Aus- und Fortbildung durch unsere Rettungsdienstschule engagieren. Diesen Auftrag hat uns auch die Landesregierung mit dem neuen Rettungsdienstgesetz gegeben.“ Zusätzlich soll ein verbessertes Qualitätsmanagement etabliert werden, um noch besser auf die Patienten eingehen zu können.

Entscheidung vor Sommerpause angestrebt

Der Brandschutzbedarfsplan wird am kommenden Dienstag dem Hauptausschuss vorgestellt und anschließend in den Fachausschüssen beraten. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hofft auf einen tragfähigen Beschluss der Stadtvertretung noch vor der Sommerpause: „Es gibt aber keinerlei Zeitdruck. Eine gründliche Debatte ist wichtiger als eine schnelle Entscheidung.“

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