Close

Bettensteuer ist ein Rohrkrepierer

(sr). Nach dem Streit um die Einführung der Bettensteuer im vergangenen Jahr, wurde nun eine erste Bilanz gezogen. Das Ergebnis ist mager. Schlimmste Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten.

  • Veröffentlicht Juli 23, 2015
Hotels in Schwerin sehen Bettensteuer nach wie vor skeptisch.
Hotels in Schwerin sehen Bettensteuer nach wie vor skeptisch.

(sr). Nach dem Streit um die Einführung der Bettensteuer im vergangenen Jahr, wurde nun eine erste Bilanz gezogen. Das Ergebnis ist mager. Schlimmste Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten.

 

Die Einführung der Bettensteuer im vergangenen Jahr, sorgt bis heute bei vielen Schwerinern Hoteliers für Unmut. Die Landeshauptstadt zeigte sich bei der Einführung davon überzeugt, dass mit der Abgabe jährlich rund 350.000 Euro Mehreinnahmen in die Stadtkasse gespült werden könnte. Damit scheint sich die Stadtverwaltung allerdings vollkommen verkalkuliert zu haben. Im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 sind bisher aus der Bettensteuer nur 199.965,10 Euro ins Stadtsäckel geflossen. Das sind knapp 150.000 Euro weniger als von der Verwaltung veranschlagt. Eine magere Bilanz.

 

ANZEIGE

 

Nach Angaben der Stadtverwaltung, konnten im vergangenen Jahr Einzahlungen in Höhe von 99.535,56 Euro erfasst werden. In diesem Jahr konnten aus der Bettensteuer bisher 100.429, 54 Euro eingenommen werden.

 

Touristen müssen in Schwerin seit Mai 2014 einen Aufschlag von fünf Prozent auf den Zimmerpreis zahlen, der an die Stadt fließt. Insgesamt 127 Unternehmen sind in Schwerin erfasst, wovon sieben Unternehmen bisher die Steuer gar nicht oder nur unvollständig entrichtet haben. Fünf Unternehmen klagen im Moment gegen die Festsetzung der Steuer.

 

CDU fordert Evaluierung der Bettensteuer

 

CDU-Stadtvertreter Sven Klinger
Sven Klinger: „Wenn sich die Grundannahmen zur Errechnung der Steuer verändert haben, müssen auch die Zahlen angepasst werden“

Eine erfolgreiche Bilanz sieht also wahrlich anders aus. Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass die Kosten für die Erhebung der Steuer in der Bilanz noch gar nicht abgezigen sind, dann dürfte der erfolg noch kläglicher ausfallen. So muss man tatsächlich die Frage aufwerfen, ob der Reinertrag tatsächlich so eine Steuer rechtfertigt.

 

Die CDU-Fraktion fordert die Evaluierung der Bettensteuer durch die Stadtverwaltung. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sven Klinger, macht deutlich »Wenn sich die Grundannahmen zur Errechnung der Steuer verändert haben, müssen auch die Zahlen angepasst werden«.

 

Kein wertvoller Beitrag für Schwerins klamme Kassen

 

Dabei müsste die Frage inzwischen eine ganz andere sein. Rechtfertigt das Ergebnis am Ende die Einführung einer solchen Steuer? Kritiker hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass die erwarteten Einnahmen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen für die Beherbungsstätten und den Tourismus stehen. Die Hotels haben einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Sie sprachen weiter von einer Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus in Schwerin. Schon im vergangenen Jahr hat Schwerin deutlich als attraktives Tourismusmagnet eingebüßt. Bewegte man sich in den letzten Wochen durch Schwerin, dann konnte man den Eindruck gewinnen, dass der Tourismus in den Straßen zugenommen hat. Schnell wird allerdings deutlich, dass es sich bei einem sehr großen Teil des Zustroms um Tagesausflügler handelt. Den Hotels in Schwerin, kommen diese Touristen leider kaum zu Gute.

 

Was als wertvoller Beitrag für Schwerins klamme Kassen angekündigt war, ist bei genauer Betrachtung dann doch nur ein Rohrkrepierer.

 

Werbebanner

 

 

Written By
Redaktion

der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal. Kontakt: redaktion@schwerin-lokal.de

Kommentiere den Beitrag

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert