Das Wochenende der Wutbürger

 

(sr). Wutentbrannte Einheimische demonstrieren im Moment gegen Bürgerkriegsflüchtlinge. Die Aufruhr bürgerlicher Bosheit gegen Flüchtlinge ist symptomatisch für den Zustand der Gesellschaft. Viele Menschen glauben aber immer noch, man müsse einfach nur auf den rechten Rand zeigen. Der Kulturrassismus ist aber längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Am vergangenen Wochenende konnte man sich in Schwerin gleich zwei Mal davon überzeugen.

 

VON STEFAN ROCHOW

 

Am Sonntag wurde bekannt, dass in Breesen, Landkreis Rostock, ein leerstehendes Einfamilienhaus brannte. Nach den ersten Ermittlungen geht die Polizei von Brandstiftung aus. Nach Planungen des betreffenden Landkreises, war das Haus als Unterkunft für Flüchtlinge vorgesehen. Diese Pläne sind schon lange bekannt und so muss ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat vermutet werden.

 

Innenminister Lorenz Caffier verurteilte den versuchten Brandanschlag sofort auf das Schärfste. In einer Erklärung des Innenministers heißt es:

 

»Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat aus, was mich in meiner Auffassung bestärkt, auch weiterhin konsequent gegen die geistigen Brandstifter dieser gefährlichen rechtsextremistischen Provokation vorzugehen. In diesem Zusammenhang möchte ich erneut darauf hinweisen, dass ich ein baldiges Verbot der NPD für absolut erforderlich halte. Wir werden weiterhin rechtsextremistischen Bestrebungen mit allen polizeilichen Mitteln entgegentreten und müssen jede Möglichkeit nutzen, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern!«

 

Mit seiner Erklärung macht der Innenminister klar, dass er offenbar die Stimmung im Lande nicht sehen möchte. Schnell ist wieder einmal der rechtsextremistische Rand als »geistiger Brandstifter« ausgemacht. Caffier versucht in seiner Erklärung den Eindruck zu erwecken, man müsse lediglich die NPD als Partei verbieten und das Problem wäre gelöst. Das ist aber nicht der Fall. Vorbehalte gegen Fremde, sind bis tief in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen. Dafür war das vergangene Wochenende ein exemplarisches Beispiel: Die Stunde der Wutbürger, hat auch in Schwerin geschlagen.

 

Die zwei Gesichter Deutschlands

 

Um es vorweg zu sagen: Ich kann durchaus verstehen, dass Menschen sich Sorgen machen. Wenn man sich anschaut, wie viele Flüchtlinge tagtäglich in Deutschland landen, dann muss man wirklich eine rosarote Brille aufhaben, wenn man nicht erkennt, dass sich hier eine riesige humanitäre Katastrophe vor unseren Augen abspielt. Die Menschen kommen nach Deutschland mit Erwartungen, die nicht selten von Schlepperbanden geschürt wurden und die unser Land einfach nicht erfüllen kann.

 

Viele Dinge müssten von der Politik umgesetzt werden, um die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern und damit die Fluchtgründe zu beseitigen. Danach sieht es aber im Moment nicht aus. Daher setzen sich nun erst einmal jene Menschen an unserem Tisch, denen auch wir im Westen ihre eigenen Tische zerschlagen haben. Diese Menschen sind in Not und fragen nicht danach, ob wir sie hier haben wollen oder nicht.

 

Viele, sehr viele Menschen in Schwerin, investieren eine Menge Zeit und engagieren sich ehrenamtlich in der humanitären Hilfe. Sie suchen nicht das Licht der Öffentlichkeit oder führen ellenlange Dialoge in den sozialen Netzwerken. Sie packen an und unterstützen. Sie haben auch Ängste und fragen sich oft, wie viel Zuwanderung in der Größenordnung wie jetzt, Deutschland verkraftet? Anders als diejenigen, die Stimmungen gegen die Flüchtlinge anheizen, sind sie sich aber einig, dass jemand der in Not ist, in Deutschland nicht auf kalte Herzen treffen soll.

 

Es gibt aber auch das andere Deutschland: Wutentbrannte Einheimische demonstrieren derzeit gegen Bürgerkriegsflüchtlinge. Die Aufruhr bürgerlicher Bosheit gegen Flüchtlinge ist symptomatisch für den Zustand der Gesellschaft. Schon seit vielen Jahren haben wir in öffentlichen Debatten damit begonnen, die sozialen Probleme in unserer Gesellschaft zu ethnisieren. Bestsellerautoren wie Akif Pirinçci und Thilo Sarrazin haben jene Argumente geliefert, die nun landauf und landab fröhlich Urständ feiern.

 

Wir erleben einen Kulturrassismus, der wieder Menschen aufgrund ihrer Herkunft höher- oder minderwertig klassifiziert. Flüchtlinge werden tagtäglich als Gefahr für die Mehrheitsgesellschaft stigmatisiert. Abschotten und eine kleinbürgerlich-miefig wirkende Wagenburgmentalität ist die scheinbar einzige Antwort auf Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Wer Intoleranz als Tugend zur Abwehr vermeintlicher Gefahren feiert, der stellt unter Beweis, wie unsicher er eigentlich ist. Die Botschaft, die Ideologen verbreiten, findet den Nährboden in existenziellen Ängsten. Die Adressaten sind resistent gegen rationale Argumente, denn Bedrohungsszenarien und Verschwörungsfantasien sind wirkungsvoller als alle Vernunft und jede Logik. Wer sich einmal eine Kostprobe so einer Massenhysterie antun wollte, der war am vergangenen Freitag auf der Bürgerversammlung in Lankow goldrichtig.

 

Emotionen statt Dialog

 

Die Grundschule Lankow glich an diesem Abend einem Hexenkessel. Das lag aber nicht nur daran, dass die Aula der Schule hoffnungslos überfüllt gewesen ist und die Luft im Raum schnell dünn wurde.

 

 

Oberbürgermeisterin Angelika Grankow (Die Linke) hatte zu einer Bürgerversammlung eingeladen, um vor Ort über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Schwerin zu berichten. Ein Thema, dass zwangläufig für Kontroversen sorgen musste. Gerade weil es aus dem Umfeld der FB-Seite »Schwerin wehrt sich« schon in der vergangenen Woche zu Versuchen gekommen ist, Stimmung gegen Flüchtlinge in der Notunterkunft in Lankow zu machen, war klar, dass man sich auch gestern die Möglichkeit eines polemischen Auftritts nicht entgehen lassen würde. Entsprechend zahlreich erschienen die bekannten Protagonisten dann auch mit ihren Claqueure im Anhang. Spätestens jetzt war klar, dass würde ein wahrlich heißer Abend werden. Wie aufgeheizt die Stimmung allerdings in Lankow tatsächlich zu sein scheint, dass ahnte man zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

 

»Wir haben uns doch den Standort nicht ausgesucht, um sie zu ärgern«

 

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow machte in ihrer Begrüßung deutlich, dass die Lage inzwischen auch für Schwerin ständig wechselt. »Fast stündlich bekomme ich neue Zahlen«, sagt Gramkow. Stand gestern Abend, haben insgesamt über 10.000 Menschen Zuflucht in Mecklenburg-Vorpommern gesucht. Die zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Horst und die zwei Außenstelle, wovon sich eine in Stern Buchholz befindet, seien inzwischen überbelegt. Vorletzten Freitag erhielt die Landeshauptstadt daher im Rahmen der Amtshilfe seitens des Landes die Bitte, eine Notunterkunft in Schwerin einzurichten. »Die ehemalige Comenius-Schule wurde aus unserer Sicht ausgesucht, da es eine freistehende städtische Liegenschaft ist«, macht Gramkow deutlich. »Wir haben uns doch den Standort nicht ausgesucht, um sie zu ärgern«.

 

 

Laut Asylgesetz der Bundesrepublik sei die Stadt verpflichtet gewesen, dem Amtshilfeersuchen stattzugeben. Sehr viel Überlegungsmöglichkeiten gab es also tatsächlich nicht. 158 Flüchtlinge hätten dann in den kommenden Tagen Erstaufnahme in der Comenius-Schule gefunden. Am Donnerstag waren es dann noch 127 Asylbewerber, die sich in der ehemaligen Comenius-Schule befinden. Da es sich nur um eine Notaufnahme handelt, würde man sich bemühen, die Menschen möglichst schnell woanders unterzubringen.

 

Fragestunde ist die Stunde der Wutbürger

 

Im Anschluss an die Erläuterungen der Oberbürgermeisterin bestand dann die Möglichkeit, direkte Fragen an Angelika Gramkow zu stellen, die durchweg einen wertschätzenden Stil der Kommunikation mit den Fragestellern durchhielt, was angesichts der persönlichen und diffamierenden Angriffe gegen Schwerins Stadtoberhaupt nicht immer leicht gewesen sein dürfte.

 

Viele Fragen drehen sich um Sicherheitsaspekte. Dabei bleibt die Bedrohungslage durch Flüchtlinge in Lankow trotz aller lautstarken Vehemenz der Argument bis zum Schluss im Dunkeln. Ein Familienvater hat Angst, dass seine Kinder auf dem Schulweg an der Notunterkunft vorbeikommen. Polizeioberrat Ingo Renk, der Leiter der Polizeiinspektion, stellt vergeblich fest, dass ihm keine Anzeigen im Hinblick auf Flüchtlinge vorliegen würden und die Polizei trotzdem die Notunterkunft verstärkt bestreifen würden. Dem Vater reicht das nicht und kurzerhand fordert er, dass der ganze Schulweg bestreift werden soll. Offenbar erreichen Argumente den besorgten Familienvater längst nicht mehr. Hier geht die rationale und emotionale Ebene so weit auseinander, dass man längst aneinander vorbeizurden scheint.

 

Die Wut der Unbedarften entfachen

 

Auffallend an diesem Abend ist nicht nur die aggressive Grundstimmung, die den ganzen Abend lang herrscht. Bedenklicher ist, dass die anwesenden Scharfmacher aus dem Umfeld von »Schwerin wehrt sich«, die seit gut zwei Wochen die Stimmung gegen Flüchtlinge in der Stadt anheizen, an diesem Abend nicht sehr viel tun müssen. Ein nicht geringer Teil der Besucher der Bürgerversammlung, teilen an diesem Abend die Vorbehalte gegen die Notunterkunft. Als seien sie persönlich bedrängt, als würden sie individuell zur Kasse gebeten, als gäbe es eine fundamentale Bedrohung der Wohlstandsgesellschaft, generierten sich diese Bürgen an diesem Abend.

 

 

Wer mit offenen Augen in dieser Versammlung saß, dem wurde schnell klar, dass Intoleranz und Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft beginnt, und mehr ist als eine Randerscheinung, von der man sich leicht distanzieren kann. Demagogen setzen die Zeichen, populistische Scharfmacher fachen die Wut der Unbedarften an. Die von Ressentiments geleiteten, glauben tatsächlich etwas verteidigen zu müssen, das sie für bedroht halten. Das lässt ratlos zurück.

 

Das Feindbild wird geradegezogen

 

Viel Zeit zum Nachdenken blieb aber nicht. Am Samstag rief das Bündnis »Schwerin wehrt sich« zu einer Demonstration unter dem Motto »Gegen die ungezügelte Asylpolitik Deutschlands« auf. Als Starrredner war aus Bayern der Bundesvorsitzende der Partei »Die Freiheit«, Michael Stürzenberger angereist. Der ehemalige Pressesprecher der CSU in München, der sich seit einigen Jahren vor allem durch Demonstrationen in München gegen eine vermeintliche »Islamisierung Deutschland« innerhalb der rechten Szene einen Namen machte, sprach im vergangenen Jahr auf der zweiten HOGESA (Hooligans gegen Salafismus) -Demonstration in Hannover. Er hielt den Koran hoch, während Teilnehmer „Anzünden“ skandierten. Gab er sich bis dahin immer als bürgerlich Konservativer, sehen viele seiner Kritiker ihn spätestens seit diesem Zeitpunkt als »ins rechtsextreme Lager« abgewandert an. So war es für Stürzenberger auch am Samstag in Schwerin kein Problem, dass auf der Demonstration führende NPD-Kader wie Udo Pastörs, Thomas »Steiner« Wulff und Michael Grewe anwesend waren.

 

 

In einem theatralisch wirkenden Rednerauftritt, mimte Stürzenberger in Schwerin den Anheizer und Stimmungsmacher für die nach Polizeiangaben 450, die Veranstalter selber sprechen von 700, aus dem ganzen Land angereisten Demonstranten. »Wirschaftsmigranten, Raubnormaden und Glücksritter«, so Stürzenberger, hätten in Deutschland nichts verloren. Sie würden gezielt durch Islamisten nach Deutschland »hineingeschwemmt« werden. »Was hier abläuft, ist die Abschaffung des deutschen Volkes«, behauptet Stürzenberger weiter. Seine Claqueure skandieren immer wieder ganz frenetisch »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!«. Richtig schräg wird es dann, als Stürzenberger sich auf die christlichen Traditionen in Deutschland beruft. Schaute man sich seine Zuhörer an, so konnte man eigentlich sicher sein, dass Stürzenberger sich dort kaum unter praktizierenden Christen befand.

 

Das stört den selbsternannten Kreuzritter nicht. Wenig später hält er, was bei ihm schon fast ritualisiert ist, den Koran hoch und zitiert aus ihm, begleitet von den fragenden Gesichtern seines Anhangs. Stimmung kommt erst wieder auf, als von »Lügenpolitikern« und »Lügenmedien« die Rede ist. Plötzlich ist das Feindbild wieder geradegezogen und die Menge gröhlt wollüstig. Ein Blick in die Menge zeigt auch hier, dass es sich bei den besorgten Bürgern keineswegs nur um randständige Menschen handelt, die an diesem Tag natürlich auch anwesend sind. Auch hier wieder ganz normal wirkende Bürger dabei, die sich offenbar keine Gedanken darüber machen, welches Geistes Kind sie hier eine bürgerliche Fassade geben. Angst macht offenbar blind und wenn diese Angst mit Wut gepaart ist, dann wird es ganz dunkel.

 

Auf der anderen Seite hat das Bündnis »Schwerin für alle« zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Nach Polizeiangaben versammelten sich dort 300 Menschen, um zu zeigen dass »Schwerin bunt« ist. Die Teilnehmer der Demonstration ziehen sich quer durch alle politische Lager. Die Schweriner, die an diesem Tag für ein tolerantes und weltoffenes Schwerin Flagge zeigen, sind aber, und da kommen dann wieder Erinnerungen an die »Spaziergänge« von Mvgida am Anfang dieses Jahres hoch, auch an diesem Tag wieder in der Minderheit. An der Siegessäule vor dem Schloss ergriff dann die stellvertretende Landtagspräsidentin Silke Gajek das Wort. »Schwerin will bunt sein«, so die bündnisgrüne Politikerin. »»Wehrt Euch gegen Hetze, Hass und Menschenfeindlichkeit«, fordert Gajek die Anwesenden auf. Das wirkte in dieser Situation dann doch ein wenig wie Durchhalteparolen. Das Gros der Schweriner Menschen schien es schlichtweg egal zu sein, was an diesem Tag auf der Straße passierte.

 

 

Das sollte nachdenklich machen. Wenn wir die Herausforderungend der Zukunft meistern wollen, dann sind wir alle gefragt. Das Bewältigen der Zuwanderungsherausforderung erfordert insbesondere ein gesellschaftliches Klima, in dem Zuwanderung stattfinden und auch gelingen kann. Dafür braucht es vor allem eines: mehr offenen Dialog – über Chancen, Probleme, vor allem aber darüber, wohin wir gemeinsam wollen und wie wir dahin gelangen. Und es braucht das Bewusstsein, dass Zuwanderung nur ein Schritt ist, danach aber das Zusammenleben beginnt. Dieses Zusammenleben muss man aber wollen. Das ist eine Frage der Haltung. Ein unübersehbares sichtbares Zeichen dafür, dass man sich in Schwerin dieser Herausforderung stellen möchte, wäre am Samstag ein schönes Signal gewesen. Dieses blieb leider aus.

 

 

Die Ressentimens gegen Flüchtlinge, die sich bis in die Mitte der Gesellschaft hineingefressen haben, das wurde an diesem Wochenende, an dem die Stunde der Wutbürger geschlagen hat, sind aber nur die Oberfläche. Die Ursachen liegen viel tiefer. Unter der Oberfläche des Feindbildes „Fremde“ plagt diese Menschen ein diffuses Gemenge von Unsicherheit und Angst, von Ratlosigkeit und Unverständnis gegenüber rasanten und komplexen Veränderungen: Werden die Sozialsysteme überfordert, sind Zukunft und Alter unsicher, ist die Vision Europa von Politikern zerredet und von Bürokraten in Brüssel so kleingearbeitet worden, dass nur noch nationaler Patriotismus die Rettung bringt? Ein zentrales Motiv, das den Ressentiments zugrunde liegt, ist das Gefühl, nicht genug partizipieren zu dürfen, die Empfindung der Ohnmacht gegenüber Obrigkeiten, gegenüber unkalkulierbaren Entwicklungen. Diese Entwicklungen Ernst zu nehmen und nict nur ein hilflos wirkendes »Schwerin ist bunt« entgegenzusetzen, ist die große Herausforderung für die Politik, aber auch für die Zivilgesellschaft.

 

Wenn Innenminister Caffier nun wieder nur auf die politischen Ränder zeigt und ein »konsequentes Vorgehen« gegen diesen Rand verspricht, dann betreibt er Rosstäuscherei. Das Motto »Haltet den Dieb« verfängt sich schon lange nicht mehr.

 

Die Grenzen zwischen der Mitte der Gesellschaft und dem Rechtsradikalismus verschwimmt zunehmend. Das hätten wir spätestens seit Pegida im vergangenen Jahren deutlich erkennen können.

 

Bündnisse wie »Schwerin wehrt sich«, bestehen daher nicht nur aus knallharten Rechtsextremisten. Dementsprechend wütend sind die Reaktionen aus diesen Kreisen, wenn man sie als Rechtsextremisten bezeichnet. Sie fühlen sich stigmatisiert und missverstanden, da sie die Sprache sprechen, die auch in der Mitte unserer Gesellschaft immer salonfähiger wird. Sie nehmen eine Brückenfunktion zu den Kräften in unserem Land ein, die in der Flüchtlingskrise ihre Stunde für gekommen ansehen. Die Abneigung gegen Fremde, gegen die Eliten in Politik, Gesellschaft, Medien, und die Demagogie, mit der Minderheiten stigmatisiert, denunziert und ausgegrenzt werden, sind eine Einladung an Extremismus und zur Gewalt.