Hausdurchsuchungen bei DWS-Aktivisten

Schwerin, 03.12.2015. (stm). Gestern Morgen durchsuchte die Polizei die Wohnungen zweier Hauptorganisatoren von „Deutschland wehrt sich“. Beiden Männern wird vorgeworfen, sie haben einen Brandanschlag auf die Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz geplant.

Von Stephan Martini

 

Gestern wurden bei zwei Hauptinitiatoren des Bündnisses „Deutschland wehrt sich“ Hausdurchsuchungen durchgeführt. Den beiden Beschuldigten David B. und Torsten S. wird eine „Verabredung zu einer schweren Brandstiftung“ vorgeworfen. Weiterhin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen B. wegen „Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“.

 

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Bei der gestrigen Hausdurchsuchung wurden USB-Sticks, Handys, Laptops und Digitalkameras sichergestellt. Der bei B. vermutete Munitionsgurt eines Maschinengewehrs konnte nicht sichergestellt werden. Ob sich David B. im Besitz eines solchen Gurtes befunden hat ist fraglich, zumal sich das Amtsgericht Schwerin in seinem Durchsuchungsbeschluss alleine auf Zeugenaussagen stützen kann.

 

Tatvorwurf: Verabredung zur schweren Brandstiftung

 

In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es weiter, dass die Durchsuchung vor allem wegen einer „Verabredung zu einer schweren Brandstiftung“ durchgeführt wurde. Den beiden Beschuldigten wird konkret vorgeworfen, sie hätten geplant ein „zweites Lichtenhagen zu veranstalten“. Über verschiedene Kommunikationskanäle sollen die Beschuldigten versucht haben, Mitstreiter zu rekrutieren, um dann einen Brandanschlag auf die Gemeinschaftsunterkunft von Flüchtlingen in Stern Buchholz zu verüben.

 

 

Mehrfach sollen Torsten S. und David B. in der Vergangenheit auf dem Gelände der Zentralen Aufnahmestelle in Stern Buchholz gewesen sein und dort Fotos gemacht haben. Die Fotos seien dann im Internet veröffentlicht worden um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, durch ihre Internetpräsenz Hass geschürt zu haben, um damit neue Mitstreiter zu gewinnen.

 

Sowohl Torsten S. als auch David B. sind seit Anfang des Jahres vor allem als Anmelder und Hauptorganisatoren von MVgida und später „Deutschland wehrt sich“ (DWS) in Erscheinung getreten.

 

Staatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchung

 

Das zuständige Polizeipräsidium Rostock möchte sich auf Anfrage nicht äußern und verweist auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Stefan Urbanek, bestätigt den Vorgang. Aus „ermittlungstechnischen Erwägungen“ möchte er aber nicht mehr dazu sagen.

 

Einer der Beschuldigten bestreitet die Vorwürfe

 

Einer der Beschuldigten, David B., bestreitet gegenüber der Redaktion die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Er empfindet das Vorgehen der Polizei „unverhältnismässig“. Sein kranker Sohn sei völlig verängstigt gewesen. „Ich würde meine Hand dafür ins Feuer legen, dass niemand aus der Bewegung einen Anschlag durchführen würde. Das kann ich absolut ausschließen.“ , so B. auf telefonische Anfrage weiter. Auch dass es einen Gürtel mit Munition für ein Maschinengewehr geben soll, streitet er entschieden ab.

 

Ob es tatsächlich eine Verabredungen zu einer Brandstiftung in Stern Buchholz gegeben hat, muss die Auswertung der Datenträger zeigen.

 

Am Abend tauchte jedenfalls doch noch ein Munitionsgürtel auf. B. selber gab ihn nach seinen Aussagen auf der Polizeistation in der Graf-York-Strasse ab. Grund zur Beunruhigung bestand dennoch nicht, es soll sich um ein Replikat eines DDR-Munition-Gürtels aus Kunststoff gehandelt haben.