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Verfehlung im Jobcenter Schwerin: „Dann hungern Sie doch.“ Was tun bei Streitigkeiten?

Schwerin, 06.03.2016. (stm). Kunden des Jobcenters  können einiges berichten. Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden bundesweit allein im Januar 2016 186.953 Widersprüche und 194.819 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide eingelegt. Auch

  • Veröffentlicht März 4, 2016

Schwerin, 06.03.2016. (stm). Kunden des Jobcenters  können einiges berichten. Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden bundesweit allein im Januar 2016 186.953 Widersprüche und 194.819 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide eingelegt. Auch in Schwerin kommt es immer wieder zu Konfliktfällen. Doch was kann man eigentlich tun, wenn es Streit mit der Leistungsabteilung gibt?

Auf Anfrage bestätigte das Jobcenter Schwerin jetzt  eine deutliche Entgleisung einer Mitarbeiterin. Diese hatte gegenüber einer Kundin gesagt „dann müssen Sie halt hungern“  und „dann gehen Sie eben in die Suppenküche“.

 

Bild: Rainer Sturm/pixelio.de
Bild: Rainer Sturm/pixelio.de

Eine Kundin des Jobcenter Schwerin, die erst vor kurzem aus der Region Nürnberg nach Schwerin gezogen ist, zeigte sich empört.  In zwei Monaten will sie in Schwerin eine Arbeit aufnehmen und beantragte deswegen als Überbrückung Leistungen nach SGB II (Hartz IV). „Die Wohnungsmiete ist dankenswerterweise bereits übernommen worden.“ sagt sie. Doch die Regelleistung bekomme sie nicht weil ein Dokument fehlt.  „Also fragte ich wovon ich jetzt leben soll, bis der Antrag bearbeitet ist.“, schildert die Kundin den Hergang. Nach Aussage der Kundin, wurden ihr weder Ersatzleistungen in Form von „Lebensmittelgutscheine“, noch eine vorläufige Bewilligung angeboten. Stattdessen gab es eine eher unpässliche Aussage von Seiten der Sachbearbeiterin.

Hinweis: „hungern“ und „Suppenküche“

 

Auf ihre Frage gab es folgende Antwort: „Dann müssen Sie halt hungern“ und weiter: „Dann gehen Sie eben in die Suppenküche“. Daraufhin wurde der Kundin ein  Zettel mit der Anschrift der Tafel überreicht und das Gespräch beendet.

Jobcenter Schwerin bedauert Vorfall inderekt

 

Auf Anfrage bezog ein Mitarbeiter aus dem Büro der Geschäftsführung des Jobcenter Stellung: „Sie (die Sachbearbeiter) sind aber auch verpflichtet, unsere Kunden freundlich und serviceorientiert zu behandeln. […] Soweit das Verhalten einer Mitarbeiterin diese Vorgaben nicht oder nur unzureichend umgesetzt hat, bedauern wir dies außerordentlich. Dies mag möglicherweise der Gesprächsdynamik geschuldet sein, eine Rechtfertigung ist es hingegen nicht. Wir sind fortlaufend bestrebt, Fehler und Fehlverhalten aufzudecken und zu beheben. Informationen über Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden daher durch die fachlich und disziplinarisch Verantwortlichen zum Anlass genommen, etwaige Defizite auszuwerten und möglichst abzustellen.“

Disziplinarische Verantwortung – eine interne Angelegenheit

 

Wie mit der disziplinarischen Verantwortlichkeit weiter verfahren wird, sagt das Jobcenter Schwerin leider nicht. Als Antwort gab es lediglich die Aussage: „Für die disziplinarische Auswertung von Fehlverhalten ist die unmittelbare Vorgesetzte, in diesem Fall die Teamleiterin als Inhaberin der Dienst- und Fachaufsicht, zuständig. Deren disziplinarische und fachliche Vorgesetzte ist die Bereichsleiterin.“ Die Beschwerdeannahmestelle für Kunden die Stelle des „Sachbearbeiter Büro der Geschäftsführung“ als Einzelposten im sogenannten das KRM.

Anlaufstellen bei Streitigkeiten

 

In Schwerin gibt es im Streitfall die Stelle des „Sachbearbeiter Büro der Geschäftsführung“ im  sogenannte KRM, das Kundenreaktions-Management. Hier soll bei Streitigkeiten und Beschwerden schnell geholfen werden. Erreichbar ist das KRM über die E-Mail: Schwerin. Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de. Doch die Zahlen der Beschwerden im Schweriner Jobcenter liegen noch immer deutlich über 100 pro Jahr. 2013 waren es 232 Fälle, 2014 waren es 110 Fälle.

Externe Vermittlungsstelle notwendig?

Schon mehrfach war es in der Stadtvertretung Thema, eine Ombudsstelle, die in Streitfällen für Schlichtung sorgen soll. Doch dieser Beschlusspunkt sei nach Aussage des Jobcenter nicht nötig. Das KRM sei ausreichend.  Zudem seien die Nähe und die geregelten Öffnungszeiten, sowie die Lage im gleichen Gebäude ein Vorteil gegenüber einer externen Stelle. Es sei, nach einer Stellungnahme des Jobcenters Schwerin aus dem Jahr 2015 möglich verschiedene weitere Anlaufstellen aufzusuchen. So  könnten der Bürgerbeauftragte des Landes oder auch die Bürgersprechstunden der Stadt als Anlaufpunkt genutzt werden. Der Schaffung einer Ombudsstelle, seinerzeit beantragt durch die Linke in Schwerin, wurde von den Stadtvertretern auf Empfehlung des Jobcenters widersprochen.

 

Hinweise und Tipps für den Besuch im Jobcenter Schwerin

Doch es muss nicht in jedem Fall zu einer Konfrontation oder zu Missverständnissen im Jobcenter kommen. Vieles lässt sich im Vorfeld durch ein paar Hinweise und Tipps vermeiden. Im Grunde ist es unwahrscheinlich, das Böswilligkeit oder Denn schließlich sind die Sachbearbeiter bei der Verarbeitung von Anträgen an Recht und Gesetz gebunden und die Kunden an Anspruch und Notwendigkeit. Auf verschiedenen Internetseiten werden Hinweise gegeben, wodurch Konfliktsituationen gar nicht erst entstehen müssen.

Hier die Hinweise aus dem Forum von SGBII Empfängern, die auch nach 13 Jahren „Hartz IV“ die Einführung der Gesetzesreform kritisieren. Sie verfügen aber auch über eine umfassendes Archiv zum Thema SGBII.

Doch auch von Seiten des Jobcenters gibt es viele Hinweisblätter und Broschüren, die helfen können.

Und manchmal hilft auch, zumindest bei uns in Schwerin die einfache Frage:

„Und wie gehen wir jetzt mit der Situation um?“

 

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Redaktion

der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal. Kontakt: redaktion@schwerin-lokal.de

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