CDU-Fraktion begrüßt Einigung zur Sportstättengebühr

Schwerin, 27.05.2016 (pm). Bei der Sportstättengebühr gab es im Hauptausschuss der Stadt nun einen Kompromiss. Die CDU-Fraktion gibt sich zufrieden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, und der bildungspolitische Sprecher Georg-Christian Riedel haben die Einigung im Hauptausschuss zur Sportstättengebühr begrüßt.

„Auf Initiative unserer Fraktion im Bildungs- und Sportausschuss hat es eine Verständigung zwischen der Fachverwaltung und den Schulen in freier Trägerschaft gegeben. Die Schulen können künftig nicht nur eine regelmäßige, sondern auch eine teilweise Nutzung bei der Stadt beantragen. Bis zum 31. März eines Jahres werden nicht nur die Schulträger, sondern auch der Bildungsausschuss über das geplante Entgelt informiert. Eine Einbindung der Kommunalpolitik ist somit gewährleistet“, so Riedel.

„Um für die Schulen Planungssicherheit zu schaffen, soll die Satzung erst zum Schuljahr 2017/18 und nicht überstürzt bereits in drei Monaten in Kraft treten. Nach dem Beschluss des Hauptausschusses wird diese Regelung für alle Nutzergruppen und damit auch für den Sport gelten. Der ausgehandelte Kompromiss zeigt, dass die intensiven Verhandlungen im Ausschuss wichtig waren“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers.