NVS-Affäre: Innenminister setzt Stadtverwaltung unter Druck

(sr). Im Fall der Beschäftigung von Angehörigen des Geschäftsführers der Nahverkehr Schwerin GmbH (NVS) Klatt sieht das Innenministerium des Landes nach wie vor Prüfungsbedarf. In einem entsprechenden Schreiben an die Schweriner Stadtverwaltung, teilte der Leiter der Kommunalaufsicht im Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Hans-Heinrich Lappat, der Stadt mit, dass er nach wie vor eine Sonder- und Revisionsprüfung in dieser Angelegenheit für dringend geboten erachte.

Der Geschäftsführer des Schweriner Verkehrsunternehmens, Norbert Klatt, hatte nicht nur seine Ehefrau, Sohn, Tochter und Schwiegersohn bei dem Unternehmen untergebracht, sondern zumindest Klatts Sohn und Tochter soll eine Sonderprämie bezahlt worden sein. Wofür es diese Prämien gegeben hat, möchte die Kommunalaufsicht des Landes nun gerne wissen. Darüber müsse die Oberbürgermeisterin Auskunft erteilen.

Fragwürdiges Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin?

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE) hatte diese Prüfung bisher immer mit dem Hinweis abgelehnt, dass alle Sachverhalte bekannt seien. Nach Informationen des NDR, soll Gramkow,  nachdem im Aufsichtsrat keine Mehrheiten für eine Vertragsverlängerung des umstrittenen Geschäftsführers gefunden werden konnten, gedroht haben, diesen Beschluss mit den Stimmen der LINKEN und der CDU im Stadtrat wieder kippen zu lassen.

Die Vorsitzende des Schweriner Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Simone Rudloff, warf der Oberbürgermeisterin daraufhin ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor. Sie erwarte von der Oberbürgermeisterin, „dass sie die Entscheidung eines demokratischen Kontrollgremiums respektiert und akzeptiert.“

Oberbürgermeisterin will nun auf Druck hin doch eine externe Revision

Das Schreiben der Kommunalaufsicht des Landes, überzeugt Gramkow scheinbar immer noch nicht. Sie lenkt aber trotzderm ein: „Ich halte die Prüfung nach wie vor nicht für notwendig, da nach den mir vorliegenden Informationen alle Sachverhalte auf dem Tisch liegen.“ Da der „Schaden für das Unternehmen Nahverkehr schon viel zu groß sei“, müsse man jedoch für Beruhigung sorgen.

„Deshalb werde ich dem Ältestenrat und dem Hauptausschuss der Stadtvertretung am Montag vorschlagen, eine Sonderprüfung durch ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen umgehend in Auftrag zu geben. Falls die Gremien meinem Vorschlag folgen, biete ich an, bis zur Vorlage der Ergebnisse der externen Prüfung, die Vorlage der Verwaltung zur Wiederbestellung bei der NVS GmbH zurückzustellen“, so die Oberbürgermeisterin am Freitag.

Der Vorsitzende der rot-grünen Stadtratsfraktion und Mitglied des NVS-Aufsichtsrats, Daniel Meslien, begrüßt die Intervention des Innenministerium und bedauert, dass Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow erst durch die Kommunalaufsicht gezwungen werden musste, eine umfassende und unabhängige Sonderprüfung durch einen externen Wirtschaftsprüfer zu veranlassen. „Der uns vorgelegte Bericht über die Beschäftigung von Angehörigen durch den NVS / MVG – Geschäftsführer zeigt, dass die vorliegenden Sachverhalte in der Kürze der Zeit nicht in ausreichendem Maße geprüft und festgestellte Sachverhalte nicht in einer der Schwere der erhobenen Vorwürfe angemessenen Weise gewürdigt werden konnten. Der Prüfbericht der Stadtwerke selbst weist auf die zu kurze Prüfzeit hin, wirft viele neue Fragen auf und macht jetzt schon deutlich, dass bei der Führung des städtischen Verkehrsunternehmens Unredlichkeiten oder Verletzungen von Vorschriften aufgetreten sein könnten. Insofern ist die sofort nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe abgegebene Ehrenerklärung Gramkows für den in die Kritik geratenden NVS-Geschäftsführer nicht hilfreich gewesen und ließ den Eindruck entstehen, es gebe etwas zu vertuschen“, so der SPD-Politiker in einer ausführlichen Stellungnahme.

Wie die übrigen Fraktionen im Schweriner Stadtrat, das Schreiben des Innenministeriums bewerten, war auf Anfrage von Schwerin-Lokal leider aufgrund des Wochenendes nicht herauszubekommen.