AfD-Demo: „Wir wollen keine Asylantenheime“

Schwerin, 22.11.2015. (red./hk). Gestern fand auf dem Alten Garten eine Demonstration der AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ statt. Damit hat die AfD auf Wahlkampfmodus geschaltet.

 

Von Henning Kobs

 

 

Die AfD ist bundesweit im Aufwind. Inzwischen können sich zwischen 7 und 10,5 Prozent der Bevölkerung vorstellen, diese Partei zu wählen. Jüngst hat eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der F.A.S. ergeben, dass sich die neuen Anhänger der AfD, sehr stark vom bisherigen Klientel unterscheiden würden. Die Partei sei ostdeutscher geworden, männlicher, älter und pessimistischer, so die Studie. Immer mehr, so die Studie weiter, nährt sich die Wählerschaft, der einer rechtsradikalen Partei an. Daher war es interessant zu sehen, wer dem Demonstrationsaufruf der Partei in Schwerin folgen würde.

 

 

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Die AfD ist bundesweit im Aufwind. Inzwischen können sich zwischen 7 und 10,5 Prozent der Bevölkerung vorstellen, diese Partei zu wählen. Jüngst hat eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der F.A.S. ergeben, dass sich die neuen Anhänger der AfD, sehr stark vom bisherigen Klientel unterscheiden würden. Die Partei sei ostdeutscher geworden, männlicher, älter und pessimistischer, so die Studie. Immer mehr, so die Studie weiter, nährt sich die Wählerschaft, der einer rechtsradikalen Partei an. Daher war es interessant zu sehen, wer dem Demonstrationsaufruf der Partei in Schwerin folgen würde.

 

„Europa wird entweder als Festung oder gar nicht überleben!“

 

Nach Angaben der Partei waren es 500 Anhänger, die Polizei spricht von 400 Teilnehmern, die unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstrierten. Dass es sich bei der Anhängerschar  um ein in Mecklenburg-Vorpommern zusammengezogenes Publikum handelte, bemerkte man auf dem Alten Garten schnell. Ursprünglich hatte die Partei mit 2.000 Anhängern gerechnet. Insofern war die Teilnehmerzahl für die AfD eine Enttäuschung.

 

Nachdem an der letzten Demonstration der AfD in Rostock im Oktober mit dem NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit auch hochrangige NPD-Funktionäre zum Teilnehmerkreis gehörten, konnte man sehr gespannt sein, ob auch diesmal wieder die NPD das gebotene Forum nutzen würde. Diese Präsentation blieb diesmal weitgehend aus. Vermutlich auch, weil sich die bekannten NPD-Protagonisten aus Mecklenburg-Vorpommern in Weinheim befanden.

 

Zu einem erheblichen Teil war es gestern bürgerliches Publikum, das sich auf dem Alten Garten versammelt hatte. Doch auch Anhänger, die man bisher von den Demonstrationen von „Schwerin wehrt sich“ kannte, waren auf dem Platz vor dem Mecklenburgischen Staatstheater versammelt. Torsten Schramke, einer der Anmelder der MVgida- und DWS-Aufmärsche in der Vergangenheit, war gestern ebenso anwesend wie David Bühring, der auch in der Vergangenheit als Organisator und Anmelder der Demonstrationen in Erscheinung getreten ist.

 

 

Landessprecher Leif Erik Holm eröffnet die Veranstaltung und wies gleich am Anfang darauf hin, dass Personen mit einem „rechtsextremistischen und linksextremistischen“ Hintergrund heute hier unerwünscht sind. Ein Blick in die Reihen von DWS macht dieses Statement von Holm aber an diesem Tag eher fragwürdig. Vor wenigen Wochen war Torsten Schramke zu Besuch bei der NPD-Fraktion im Schweriner Schloss. Heute nun bei der AfD. Die Grenzen sind an diesem Nachmittag fließend.

 

Als erster Redner begrüßte Thomas de Jesus Fernandes, der AfD-Kreisvorsitzender, die anwesenden Teilnehmer. Der AfD-Politiker holte zu einem Rundumschlag aus. „Merkel muss weg“, so de Jesus Fernandes. Merkel ist das große Feindbild der Wutbürger auf dem Großen Garten.  Menschen sind heute gekommen, die offensichtlich durch die Ereignisse in Deutschland in den letzten Monaten so aus der Bahn geworfen wurden, dass ihre Angst und Wut sie anfällig für vermeintlich einfache Lösungen gemacht hat. Fernandes hat aus seiner Sicht die Lösung der Flüchtlingsfrage gefunden: „Europa wird entweder als Festung oder gar nicht überleben!“, tönt er lauthals von der Bühne. Seinen Anhängern gefällt das. Sie klatschen und jubeln. Abschreckung und Abschottung – für die AfD offenbar die einzige Antwort auf die Flüchtlingsbewegungen. Das immer wieder geäußerte Mantra, man müsse Europas Außengrenzen abschotten und hätte dann die Lage im Griff – bei der AfD wirkt es wie ein Strohhalm, an den man sich allzu gerne klammert. „Merkel, sie haben fertig. Treten Sie ab!“, so das Abschlussstatement des AfD-Kreisvorsitzenden. Am 4. September wolle man sich das Land zurückholen, sagte Fernandez in Anspielung auf die Landtagswahl 2016 weiter.

 

„Wir wollen keine Asylantenheime“

 

An die Rede schloss sich eine Mini-Demonstration, abseits der Innenstadt, an. Während der Demonstration brüllten die Teilnehmer Parolen wie „Wir wollen keine Asylantenheime“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und den inzwischen hinlänglich bekannten Ruf „Lügenpresse“. Hier waren vor allem die Leute um Torsten Schramke in ihrem Element. Schramke selber betätigte sich immer wieder als Anheizer. Spätestens an dieser Stelle fühlte man sich dann doch an NPD-Aufmärsche oder DWS-Aufzüge erinnert. Auch hier wieder Grenzen, die mehr als fließend sind.

 

 

Zurück auf dem Alten Garten,  sprach Landessprecher Matthias Manthei. Der Richter am Amtsgericht Greifswald prangerte insbesondere die fortlaufenden Rechtsbrüche der Bundesregierung an. Zur Missachtung der Dublin-Verordnung durch Merkel sagte er: „Wenn die EU diese erlassen hat, kann nur die EU sie außer Kraft setzen. Es kann nicht jeder für sich bestimmen, welche Gesetze er anwenden möchte und welche nicht.“ Manthei forderte die sofortige Kontrolle aller deutschen Grenzen und nicht nur Placebo-Kontrollen, wie sie derzeit durchgeführt würden. Seine Rede glich aber in weiten Teilen einen juristischen Vorlesung und fand dementsprechend wenig Applaus bei den Anwesenden. Der Nerv der Anwesenden wurde jedenfalls von Manthei nicht getroffen. Schramke, Bühring und ihr Anhang rollten ihre Transparente ein und verließen den Platz.

 

 

Wenn es so weiter gehe, dann sei das Land in „spätestens zwei Jahren Geschichte“, stellte Leif Erik Holm als letzter Redner an diesem Tag fest. „Zuwanderung muss dort aufhören, wo die Identität eines Volkes gefährdet ist“, sagte er weiter. Seine Anhänger sekundiertem dem ehemaligen Radiomoderator mit bekannten Slogan wie „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“. Die AfD, das machte der Nachmittag deutlich, hat auf Wahlkampf geschaltet. Der Kampf um das Schweriner Schloss ist für sie eröffnet.

 

 

Ein wenig schräg wurde es dann noch am Ende der Veranstaltung. Das Singen der Nationalhymne geriet zur Farce, als der Tonträger ein falsches Lied anstimmte. Ohne Intonierung klang das Singen dann doch etwas verunglückt. Nach Beendigung der Versammlung kam es auf dem Marienplatz zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Teilnehmern der AfD-Versammlung und Gegnern. Die Polizei trennte beide Seiten und erteilte Platzverweise.