Alle OB-Kandidaten an einem Tisch

Schwerin, 19.05.2016 (stm/sr). Die Diskussion der Oberbürgermeister-Kandidaten am gestrigen Abend in der Astrid-Lindgren-Schule hatte schon Tage zuvor Wellen geschlagen. Grund war die umstrittene Teilnahme des Kandidaten des NPD-nahen Bündnisses „Deutschland wehrt sich (DWS)“, Uwe Wilfert.  Am Ende verlief  dann aber alles verhältnismäßig unspektakulär.

Von Stephan Martini und Stefan Rochow

 

 

Darf er oder darf er nicht?  Das war in den letzten Tagen die Frage, die die Gemüter erhitzten. Am Ende saß der parteilose Uwe Wilfert doch auf dem Podium. Durch einen entsprechenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichtes Schwerin, konnte sich der DWS-Mann das Recht auf die Teilnahme erstreiten. Wilfert wurde in dieser Sache von Rechtsanwalt Peter Richter vertreten, der als Prozessvertreter der NPD im Parteiverbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht bundesweit Bekanntheit erreicht hat.  „Das Recht der Teilnahme des Antragstellers an der Veranstaltung folge aus dem Recht auf Gleichbehandlung. Ein einzelner Kandidat dürfe nicht allein aus politischen Motiven, nämlich seiner öffentlich bekundeten Sympathie für die NPD, von dieser Veranstaltung ausgeschlossen werden. Dies beeinträchtige die Chancengleichheit im Wahlkampf erheblich“, entschieden die Richter.

 

Gestern Abend saßen nun alle neun Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in einer Runde zusammen, zumindest kurzfristig. Neu Zippendorfs Ortsbeiratsvorsitzender, Georg-Christian Riedel (CDU), der den Abend moderierte,betontegleich am Anfang: „Es geht im Wahlkampf um Abgrenzen, nicht um Ausgrenzen. Alle Kandidaten müssen gleich behandelt werden, damit sich die Wähler ihr eigenes Urteil bilden können.“

 

Nach der Vorstellungsrunde ging der erste Kandidat

 

Direkt in der Vorstellungsrunde, verabschiedete sich Martin Molter (Die PARTEI)  mit der Begründung, dass er nicht an einem Tisch sitzen wolle, mit einem undemokratischen Kandidaten, der leugne, dass in Konzentrationslagern Zyklon B – Gas eingesetzt wurde.

 

Unter Applaus eines großen Teils des Publikums verließ Molter die Diskussion. Die acht verbleibenden Kandidatinnen und Kandidaten kämpften sich regelrecht durch die Veranstaltung.  Grund für die gedrückte und geladene Atmosphäre, war hauptsächlich Uwe Wilfert, der in dem sozialen Netzwerk Facebook immer wieder mit nationalistischem und rassistischem Gedankengut auffällt. Der Parteilose stritte gestern ab, dass er der Urheber der Postings sei. Sein Facebook-Account, so Wilfert, sei von anonymen Hackern gekapert worden. Ihm sei daher nicht nachzuweisen, dass er die entsprechenden Aussagen veröffentlicht habe. Dem Wähler dürfte es in Zukunft nun schwer fallen zu unterscheiden, ob in den sozialen Netzwerken Wilfert postet oder Hacker ihr Unwesen treiben.

 

Weitgehend sachliche Diskussion

 

Inhaltlich stiegen die Kandidaten dann doch noch in die Debatte ein. Der SPD-Kandidat, Rico Badenschier setzte seinen Schwerpunkt auf günstigen Wohnraum und die Schul- und Bildungspolitik. Schwerin müsse sich schon heute auf die Zukunft vorbereiten und entsprechende Bundes- und Landesmittel einfordern. Er wünsche sich Voraussetzungen, die es jungen Menschen in Schwerin  ermögliche, wieder nach Schwerin zurück zu kommen.

 

Die CDU-Kandidatin Simone Borchardt bekräftigte ihre Auffassung, das Schwerin viel Potenzial habe. Ihre berufliche Erfahrung zeige, dass es durchaus möglich sei, Schwerin barrierefrei und kundenfreundlich zu gestalten. Sie sieht in Schwerin viel Arbeit.  Es muss noch eine Menge getan werden.

 

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Amtsinhaberin Angelika Gramkow überzeugte, aus der Erfahrung heraus, mit Fachwissen und Hintergrundinformationen. Die Anwesenheit von Uwe Wilfert ging ihr ziemlich gegen den Strich. Für die Amtsinhaberin sei es nur schwer zu ertragen an einem Tisch mit  einem Kandidaten zu sitzen, dessen Gesinnungsgenossen sie angespuckt hätten, als sie sich schützend vor hilfebedürftige Flüchtlinge in Schwerin gestellt habe.

 

Die ASK-Kandidatin Anita Gröger beschränkte sich auf kurze und präzise Aussagen. Ganz wie sie es im Vorfeld angekündigt hatte, spielte sie mit neuen Ideen. Beispielsweise fehle es in Schwerin an Campingplätzen, die es auch Menschen mit kleinem Geldbeutel ermöglichen, in Schwerin Urlaub zu machen. Auch sei es sinnvoller, auf Kleinunternehmer zu bauen, statt sich einzig auf die Ansiedlung großer Konzerne zu fokussieren.

 

Der UB-Kandidat Silvio Horn stellte zunächst die demokratischen Werte und Aussagen von Wilfert in Frage und zitierte von dessen Facebook-Postings. Seine inhaltlichen Schwerpunkte, die Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Modernisierung der Verwaltung, belegte er mit Beispielen. Ansonsten forderte er von den jungen Anwesenden mehr Eigeninitiative und sagte zum Thema freies WLAN auf der Schwimmenden Wiese. „Ich will dort kein freies WLAN. Mir würde es besser gefallen, wenn sich die Jugendlichen miteinander beschäftigen statt aufs Smartphone zu glotzen.“

 

Der Kandidat von Bündnis 90/ Die Grünen, Martin Lorentz, sprach davon, dass er den Unternehmern in Schwerin den „grünen Teppich“ ausrollen wolle. Das gebe die Möglichkeit, neue Potenziale aufzuzeigen und im ökologischen Bereich als „Standort Schwerin“ eine positive Entwicklung zu nehmen.

 

Der FDP-Kandidat Frank Haacker fiel durch konzentrierte und punktierte Aussagen auf. Er wirkte bei seiner ersten großen Podiumsdiskussion  fachlich fundiert, den Biss eines Freien Demokraten ließ er allerdings noch vermissen. Zum Thema Wirtschaft, setzt er auf die Ansiedlung von großen, starken Konzernen.

 

Uwe Wilfert von dem Bündnis DWS, möchte die Islamisierung verhindern. Er sprach sich weiter dagegen aus, dass aus den Kindergärten der Stadt Moscheen werden. Zudem will er die Ansiedlung von Großkonzernen und eine Formel 1 – Rennstrecke in Schwerin. Weiter will er sich für die Erneuerung der Schandflecke der Stadt einsetzen.

 

Über weite Strecken verlief die Diskussion weitgehend sachlich. Die 130 anwesenden Zuhörer konnten sich ein gutes Bild darüber machen, wem sie im September bei der Wahl ihr Vertrauen schenken.