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CDU-Landesparteitag: JU fordern personelle Neuanfang

(red/pm) Die Junge Union kritisiert Koalitionsvertrag und fordert personellen Neuanfang. Die Kreisverbände der Jungen Union sind massiv enttäuscht über den zwischen CDU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag und konsterniert über die

  • Veröffentlicht Oktober 21, 2016

logo(red/pm) Die Junge Union kritisiert Koalitionsvertrag und fordert personellen Neuanfang.

Die Kreisverbände der Jungen Union sind massiv enttäuscht über den zwischen CDU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag und konsterniert über die fehlende Selbstkritik der CDU-Parteispitze. Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis ist es an der Zeit, sich endlich zu erneuern. Ein klares Zeichen ist nötig und es darf kein „weiter so“ geben. Außer Frage steht: dem Land Mecklenburg-Vorpommern geht es seit 2006 mit der CDU in der Landesregierung besser als je zuvor. Allerdings ist es der CDU nicht gelungen diese Erfolge im Wahlkampf auch zu verkaufen. Dies ist insbesondere der Parteispitze und der Landesgeschäftsstelle anzulasten.

Im Wahlkampf wurden laut Lorenz Caffier gute Themen gesetzt. Letztlich beim Bürger in Erinnerung geblieben sind nur die 555 zusätzlichen Polizisten. Die Koalitionsgespräche sind abgeschlossen und von der einzig prägnanten CDU-Forderung bleiben lediglich 150 neue Polizisten übrig. Dagegen kann die SPD nahezu alle Kernforderungen ihres Wahlkampfes umsetzen, so steht beispielsweise die rote Linie der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in besonderen Einsätzen nun als Forderung der Jungsozialisten im Koalitionsvertrag, während eine deutliche CDU- Handschrift nicht zu erkennen ist. Das darf nicht Anspruch der CDU Mecklenburg-Vorpommern sein.

Unser Anspruch lautet Volkspartei zu sein, jedoch können wir dies zurzeit überhaupt nicht untermauern. Die Führungsspitze hat es versäumt, das desaströse Ergebnis aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Dies spiegelt sich auch in der Besetzung der Ministerposten wider. Die Hauptverantwortlichen für dieses Wahlergebnis ziehen keine Konsequenzen und regieren unbeirrt weiter. Zusätzlich stellt die CDU mit drei Männern in Ministerverantwortung deutschlandweit als einziger Landesverband keine Frau im Kabinett.

Es ist an der Zeit, einen personellen Neuanfang einzuleiten, um der Partei und der Landespolitik neuen Wind zu geben. Ein Spitzenkandidat und eine Landesgeschäftsstelle, die zweimal hintereinander das historisch schlechteste Ergebnis für ihre Partei einfahren, sollten zugunsten ihrer Partei die nötigen Konsequenzen ziehen. Kommt es zu keiner Veränderung, zeigt man den Mitgliedern der CDU, den vielen Wählerinnen und Wählern, die sich trotz schwieriger Zeiten noch für unsere Partei entschieden haben, dass man nicht verstanden hat oder verstehen will.

Für die Kreisverbände der Jungen Union ist nicht abzusehen, inwiefern man ohne diese nötigen Veränderungen die Glaubwürdigkeit und damit in fünf Jahren ein Ergebnis von deutlich über 20% zurückgewinnen will. Die Gefahr einer weiter schwächer werdenden Partei besteht und kann durch die Junge Union nicht akzeptiert werden. Dem Koalitionsvertrag kann deswegen in dieser Form nicht zugestimmt werden. Nachverhandlungen und eine personelle Erneuerung sind zwingend erforderlich!

 

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Redaktion

der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal. Kontakt: redaktion@schwerin-lokal.de

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