CDU möchte Weg der Haushaltskonsolidierung fortsetzen

Schwerin, 09.03.2016. (pm/red). Die CDU-Fraktion begrüßt die Auszahlung der ersten Abschlagszahlung von 3,2 Millionen Euro aus der Haushalts- konsolidierungsvereinbarung.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gert Rudolf, hat die Auszahlung der ersten Mittel aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes als wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes begrüßt. Gleichzeitig betonte er, dass der Weg der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden muss.

„Es ist ein wichtiges politisches Signal, dass das die Landesregierung die Stadt mit ihren finanziellen Problemen nicht alleine lässt. Insgesamt 20 Millionen Euro werden wir bis 2018 aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds des Innenministeriums bekommen. Voraussetzung dafür ist, dass der eingeschlagene Weg der Konsolidierung fortzusetzt wird. Die CDU-Fraktion wird diesen Kurs weiter unterstützen“, erklärte Gert Rudolf.

„Bereits vor vier Jahren hatten die damaligen Fraktionen von CDU/FDP und SPD/Grüne die Oberbürgermeisterin aufgefordert, eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land abzuschließen. Erst im letzten Jahr, also drei Jahre später, ist es dazu gekommen. Wichtige Zeit ist damit verlorengegangen. Umso erfreulicher ist es, dass Innenminister Caffier jetzt die Auszahlung einer ersten Abschlagszahlung in Höhe von 3,2 Millionen Euro veranlasst hat“, betonte der CDU-Politiker.