Schwerin-Lokal

DIE LINKE zur Bettensteuer

die Linke(us). Schwerin Lokal hatte bereits in einem längeren Beitrag über die Bettensteuer berichtet, die nach Schwerin kommen soll. Die Stellungnahme der Partei DIE LINKE hatte dort noch gefehlt. Die Fraktion in der Stadtvertretung hat nun gegenüber unserer Internet-Zeitung deutlich gemacht, warum sie die Abgabe „angesichts der schwierigen Haushaltslage für zumutbar“ hält. Es ginge, so die Geschäftsführerin der Partei, Anja Schwichtenberg, gegenüber Schwerin Lokal, darum nicht nur Ausgaben zu streichen, sondern auch neue Ausgaben zu generieren. Die gleiche Position vertrete auch der Städte- und Gemeindetag MV.

Die Argumente für die Bettensteuer, so Schwichtenberg, lägen auf der Hand: „Die Bettensteuer ist aus unserer Sicht eine der wenigen Möglichkeiten, Einnahmen zu erzielen, ohne die Schwerinerinnen und Schweriner zur Kasse zu bitten. Sie wird durch die Hoteliers vom Übernachtungsgast erhoben und an die Stadt weitergeleitet. Der Verwaltungsaufwand dafür sollte dabei so gering wie möglich gehalten werden. Möglicherweise kann man die Hoteliers in der Argumentation gegenüber dem Übernachtungsgast durch die Auflage eines Flyers unterstützen, der aufzeigt, wofür das Geld genutzt wird.“

Zwar schlösse das Kommunalabgabengesetz MV eine explizite Zweckbindung dieser Mittel aus. Dennoch könne die Stadtpolitik natürlich politisch auf eine sinnvolle Verwendung drängen, um weitere Kürzungen in der Kultur- und Tourismusförderung zu verhindern.  „Ein gutes, breit gefächertes Angebot in diesen Bereichen ist schließlich die Grundlage, um als Tourismusmagnet interessant zu sein und perspektivisch die Zahl der Übernachtungsgäste zu erhöhen“, so Schwichtenberg.

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