Die Wirtschaft in Norddeutschland ist besonders von den russischen Sanktionen betroffen

Schwerin, 10.10.2016  (anz). Aufgrund der anhaltenden Ukraine-Krise werden die EU-Sanktionen gegen Russland abermals verlängert. 146 Personen sind von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen. Aber auch gesamt Norddeutschland stöhnt unter den verlängerten Sanktionen.

 

 

Folgt man einer aktuellen Studie der IHK, sind die Ausfuhren um 47 Prozent eingebrochen. Vor allem die Lebensmittelbranche leidet unter den Sanktionen. Ein Ende ist nicht in Sicht.

 

EU verlängerte Russland-Sanktionen

 

Nun ist es fix: Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden um sechs Monate verlängert. Bis zum 15. März 2017 bleiben Einreise- und Vermögenssperren gegen 146 Ukrainer und Russen bestehen. Den Vertrauten der Separatisten und dem Präsidenten Wladimir Putin werde vorgeworfen, abermals den Ukraine-Konflikt angeheizt zu haben. 37 Organisationen und Unternehmen sind ebenfalls von den Kontensperrungen betroffen. Jene sollen, so die EU, zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben.

 

Russland reagierte und verhängte ein Einfuhrverbot

 

Schon im Juni hatte die EU klar gemacht, die Wirtschaftssanktionen zu verlängern, sofern keine Verbesserungen eintreten würden. Zuerst sprach man noch von einer Lockerung der Sanktionen, dann von einer Aufhebung, sofern der Minsker Friedensplan umgesetzt werde. Bislang ist man – so die Verantwortlichen – jedoch weit weg von der Umsetzung irgendwelcher Friedensvereinbarungen. Die Russen reagierten jedoch auf die EU-Sanktionen. Moskau empfand die Sanktionen als Schikane und hatte im Gegenzug Einfuhrverbote für die westlichen Agrarprodukte – vorwiegend Obst und Milch – verhängt. Das hat natürlich auch Einfluss auf die Finanzmärkte und Wechselkurse, wie hier nachverfolgt werden kann.

 

EU-Sanktionen gibt es auch gegen die Krim und die dort herrschende Regierung. Auf der Halbinsel gibt es Beschränkungen für den Ex- und Import von Waren und Investitionen. Auch europäische Kreuzfahrtschiffe dürfen keinen Hafen an der Krim ansteuern. Die Sanktionen wurden bis Mitte 2017 verlängert.

 

Norddeutsche hoffen auf ein baldiges Sanktions-Ende

 

Entscheidungen, die auch Norddeutschland treffen. Eine Studie der IHK Nord hat ergeben, dass norddeutsche Unternehmen stärker als Unternehmen in West-, Ost- oder Süddeutschland betroffen sind. Die norddeutschen Exporte gingen seit März 2014 um sagenhafte 47 Prozent zurück. Der Bundesdurchschnitt befindet sich bei etwa 37 Prozent. „Vor den Sanktionen nahmen die norddeutschen Unternehmen monatlich 500 Millionen Euro ein. Heute sind es gerade einmal 200 Millionen“, so Fritz Horst Melsheimer, IHK Nord-Vorsitzender und Präses der Hamburger Handelskammer. Norddeutschland ist auch von den russischen Gegensanktionen betroffen, die vorwiegend Lebensmittel und Agrarprodukte betreffen. Der Export von Fisch und deren Erzeugnissen brach zur Gänze ein – 100 Prozent Verlust. Auch bei Getränken verbuchte Norddeutschland einen Einbruch um 75 Prozent. Auch die Seehäfen leiden unter den Sanktionen. Der Containerverkehr zwischen Hamburg und Russland ging um ein Drittel zurück. Vor den Sanktionen lag man bei 662.000 Standardcontainern (TEU), heute sind es 434.000. Kein Wunder, dass die Norddeutschen hoffen, dass die Sanktionen demnächst gelockert werden. Es sieht jedoch leider nicht danach aus.

 

Treffen zwischen Putin und Gabriel blieb erfolglos

 

Auch das Treffen mit Putin und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgte für keine Bewegung in Sachen Sanktionen. „Es kann nur dann zu einem Ende der Sanktionen kommen, wenn der Friedensprozess vorangebracht wird“, so der deutsche Wirtschaftsminister. „Wenn das Minsker Friedensabkommen abgearbeitet wird, dann wird man die Sanktionen – Schritt für Schritt – abbauen“. Gabriel hat aber betont, dass man noch weit weg sei, jedoch daran arbeite. So würde bereits an einem Vierer-Gipfel mit Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland gearbeitet; ob jener aber tatsächlich kommt und ob das Minsker Abkommen dann erfüllt werde, bleibt abzuwarten.