Diskussionsabend: Israel, mein Gott- Israel

(rm). Wohin steuert Netanjahu das Land?  Mit dieser Frage hat sich vor einigen Tagen die Friedrich Ebert Stiftung in Schwerin beschäftigt.

 

Die Friedrich Ebert Stiftung, Landesbüro MV hatte geladen und viele Besucher kamen. Der Veranstaltungssaal im Schweriner Schleswig-Holstein- Haus war bis auf den letzten Platz gefüllt. Unter der Moderation von Michael Schmidt vom NDR, diskutierten der Leiter des Referats Naher und Mittlerer Osten/ Nordafrika der Friedrich Ebert Stiftung, Dr. Ralf Drexel und der Deutschland- und Europakorrespondent der zweitgrößten Israelischen Tageszeitung, Yedioth Ahronot“ ( Die neuesten Nachrichten), Eldat Beck.

 

Dr. Drexel würdigte zu Beginn der Diskussion die vorangegangenen 50 Jahre parlamentarischer Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Israel. Er betonte das gute Image Deutschlands in Israel, bedauerte aber in seinem Beitrag, dass dieses in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen wird.

 

Sicherheit liegt hauchdünn vor Lösung sozialer Probleme

 

Netanjahu startet in Israel in seine nun vierte Amtszeit als Premier des Landes. Seine Koalition hat im Parlament in Jerusalem aber nur eine hauchdünne Mehrheit. Praktisch ist die Regierungsmehrheit nur mehr eine Rechnerische. In der israelischen Gesellschaft wird sie fast nicht wahrgenommen, hier wünscht man sich vor allem Stabilität. Ob dieser Wunsch aber erfüllt werden kann? Bei nur einer Stimme Mehrheit nach den Wahlen vom 17. März bleibt es spannend. Noch wenige Tage vor den Wahlen lag ein Mitte- Links- Bündnis unter Tzipi Livni und Isaak Herzog in allen Wahlprognosen vorne. Das Bündnis thematisierte im Wahlkampf vor allem soziale Probleme Israels. Am Wahltag jedoch setzte sich überraschend Netanjahus Likut Partei, die auf die Sicherheit des Staates Israel als wichtigstes Thema gesetzt hatte durch. Blickt man auf Israels Nachbarstaaten und auf deren katastrophale Lage, eine durchaus verständliche Entscheidung.

 
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Eldat Beck betonte in seinem Diskussionsbeitrag, er sei davon überzeugt dass die linken Parteien durch ihre überhebliche und arrogante Haltung im Wahlkampf dafür Verantwortung tragen, dass Netanjahu die nötigen Wählerstimmen erringen konnte. Ob das für den Friedensprozess in Israel und im Nahen Osten förderlich ist,  sei dahingestellt. Die linken Medien des Landes hätten durch falsche Berichterstattung über Demonstrationen der Likut- Partei ebenfalls einen nicht unerheblichen Anteil an der Niederlage des Linksbündnisses. Netanjahu nutzte diese Fehler geschickt zur Mobilisierung seiner Wähler.

 

Friedensprozess auf die lange Bank geschoben

 

Letztendlich wird es unter diesem Premier sehr schwer einen Friedensprozess mit den Palästinensern in Gang zu setzen. Gilt Netanjahu doch als Hardlinern innerhalb des Likuts, mit ihm wird es keinen unabhängigen Staat der Palästinenser geben.

 

Die Zweistaatenlösung hat sich durch den permanent vorangetriebenen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem längst erledigt, wie Netanjahu zynisch feststellte. Mit seiner Kraftprotzerei isoliert Israels Premier sein Land und dies kann weder im Interesse Israels, Palästinas, der USA, noch Europas liegen.

 

Kontrovers wurde die offensichtliche Brüskierung des amerikanischen Präsidenten durch Netanjahu diskutiert. Amerika und Israel bildeten seit Israels Gründung eine Allianz auf Gedeih und Verderb. Momentan herrscht zwischen Obama und Netanjahu fast so etwas wie offene Feindschaft. Israels Politik stellt die Freundschaft der amerikanischen Demokraten auf eine harte Probe. Netanjahu fühlt sich auf Grund des Rückhalts der republikanischen Mehrheit im amerikanischen Kongress unangreifbar. Durch seine offene Brüskierung Obamas, er erachtete es nicht für nötig mit dem Präsidenten zu sprechen, tat dies aber mit seinen Gegnern im Kongress, befindet sich der Israelische Premierminister auf einem gefährlichen Weg. Die Zukunft wird zeigen ob es der Richtige war.

 

Viele Fragen blieben an diesem Abend offen. Was gesagt wurde, Netanjahus neues Kabinett steht politisch so weit rechts wie noch nie. Es wird einen starken internationalen Druck auf ihn geben, er wird Stellung beziehen müssen zur Zweistaatenlösung und irgendwie muss er die festgefahrenen Friedensverhandlungen wiederbeleben.  Einfach wird das alles nicht, bei der denkbar knappen Mehrheit in der israelischen Knesset.