Diskussionsabend mit MdL Foerster über kommunale Sparzwänge

(pm/red) Das Seniorenbüro Schwerin hatte am Montagabend zu seinem traditionellen Montagsgespräch in die alte Stadtbibliothek geladen und mit dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Linksfraktion in der Stadtvertretung, Henning Foerster, ist einer der prominentesten Politiker der Landeshauptstadt erschienen.

Das Thema des Abends war die Sparpolitik und die Frage, die seitens der Senioren aufgeworfen wurde, „Spart sich die Stadt zu Tode?“, verhieß eine kontroverse Debatte.

MdL Henning Foerster erläuterte gleich zu Beginn anhand vieler Beispiele die Ursachen für die chronische Unterfinanzierung, unter der die Städte, Gemeinden und Landkreise im Allgemeinen und die Landeshauptstadt im Besonderen zu leiden hätten. Vor allem die Kosten in den Bereichen Soziales und Jugend seien in den letzten 20 Jahren explodiert.

„Die Lage ist schwierig, aber nicht hoffnungslos“, äußerte sich der Politiker der Linken. Trotz großen Drucks stehe die Stadt nicht unter Zwangsverwaltung, Innenministerium und Verwaltung befänden sich in Gesprächen über die Möglichkeiten einer Konsolidierungsvereinbarung und in den letzten Wochen und Monaten sei trotz schwieriger Haushaltslage viel Wegweisendes realisiert worden.

So habe man die neue Schwimmhalle und zwei neue Kitas eröffnet, das Nadelöhr unter der Eisenbahnbrücke am Obotritenring freigegeben, den Grundstein für das neue Gebäude des Goethe-Gymnasiums gelegt, 3,5 Mio. Euro BUGA-Geld entgegen genommen und einer nachhaltigen Verwendung zugeführt sowie den Neu- bzw. Umbau des Heine Hortes auf den Weg gebracht.

MdL Foerster wenig optimistisch bezüglich des künftigen Finanzausgleichs

Allerdings warnte Foerster auch vor übertriebenem Optimismus mit Blick auf die kommenden Jahre. Der MdL schätzte beispielsweise die Chancen, nach 2017 zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs im Sinne der kreisfreien Städte Rostock und Schwerin zu kommen, als überschaubar ein. Im Landtag komme die Mehrzahl der Abgeordneten aus der Fläche. Zudem müssten grundsätzliche Fragen auch bundespolitisch geklärt werden. Dazu gehörten die Forderungen, bei künftigen Aufgabenübertragungen auf die Kommunen strikt das Konnexitätsprinzip einzuhalten („Wer bestellt, bezahlt!“) und den Anteil der Kommunen am gesamten Steueraufkommen von derzeit nur 13 Prozent signifikant zu erhöhen.

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