Finanzausgleich verschafft ein wenig Luft zum Atmen

Schwerin, 27.06.2017 (red/hk). Das Land hat Schwerin über den Finanzausgleich gute zwei Millionen Euro mehr in Aussicht gestellt. Ein Grund zum Jubeln ist es nicht, da damit die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt nicht beseitigt werden kann. 

Von Henning Kobs

In der vergangenen Woche hat Innenminister Lorenz Caffier die Zahlen zum geplanten Finanzausgleichsgesetz vorgelegt. Schwerin könnte danach gut 2,2 Millionen Euro mehr bekommen als bisher. „Jährlich zwei Millionen Euro mehr für Schwerin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Am Ziel ist man damit aber noch nicht“, sagt der Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion Christian Masch. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtfraktion, Sebastian Ehlers hatte sich schon am am vergangenen Freitag zum Geldregen vom Land geäußert. Auch er sieht in den Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich nur einen ersten Schritt.

Tatsächlich leidet Schwerin seit vielen Jahren unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Kürzlich wurde das auch vom Landesrechnungshof in einem Bericht so festgehalten. Schwerin braucht dringend mehr Geld und kann sich nicht aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien.

„Die Stadt hat einen hohen Schuldenberg, hohe Sozialausgaben und einen hohen Investitionsbedarf. Gerade für Kitas und Schulen sowie für den Jugendbereich und nicht zuletzt für Strukturen, die älteren Menschen ein eigenständiges Leben bei umfassender gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen, braucht die Stadt Geld. Deshalb ist jeder Euro mehr dringend notwendig“, sagt Christian Masch.

Die Stadtführung müsste dringend mit dem Land in Verhandlungen treten und deutlich machen, dass die Stadt ihre Funktion als oberzentraler Standort in der Region nicht erfüllen kann, wenn das Land nicht unterstützt. Nur Kürzungen anmahnen und einfordern bringt wenig, da die Möglichkeiten von vertretbaren Einschnitten nur begrenzt vorhanden sind.