Schwerin-Lokal

CDU-Fraktionschef Ehlers: Gewerbesteuererhöhung ist Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Umland

Stadtfraktionsvorsitzender der CDU Sebastian Ehlers

Schwerin, 24.11. 2017 (red/sr). Die CDU kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung die Gewerbesteuer zu erhöhen. Sie ist für die Fraktion finanziell nicht darstellbar und ist ein Wettbewerbsnachteil zum Umland. Von Stefan Rochow

 

Die CDU-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung lehnt eine Gewerbesteuererhöhung ab. Die Stadtverwaltung hatte einen entsprechenden Vorschlag in die Beratung der Stadtvertretung gegeben. So soll der Gwerbesteuersatz von 420 auf 450 Prozent steigen.

 

„Schwerin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich positiv entwickelt. Dieses zarte Pflänzchen muss gegossen und nicht zertreten werden. Vor allem im Wettbewerb mit dem Umland hätten wir künftig einen Wettbewerbsnachteil. Im Pampow liegt der Hebesatz bei 300 Prozent, im Wittenförden bei 295.“,

 

 

begründet Fraktionsvorsitzender Sebastian Ehlers die Haltung seiner Fraktion.

 

Gewerbesteuererhöhung nicht zu vermitteln

 

Für ihn ist die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zu vermitteln. Die Landeshauptstadt bekommt durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Landtag ab dem kommenden Jahr jährlich zwei Millionen Euro mehr. Außerdem bekommt Schwerin aus dem Landeshauptstadtvertrag ab 2018 zusätzlich eine Million Euro.

Die Stadtverwaltung hatte die Erhöhung damit begründet, dass sich aus dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land im kommenden Jahr Einsparungsverpflichtungen von über 4,4 Millionen ergeben würden.

Die CDU hatte zur Kommunalwahl vor drei Jahren versprochen, dass es mit der Partei keine Steuererhöhungen geben wird.

 

„Unsere Wählerinnen und Wähler können sich auf uns verlassen, wir stehen zu unserem Wort.“,

 

 

so Ehlers.

 

Absenkung der Grundsteuer B wird unterstützt

 

Den Vorschlag der Linken, die Grundsteuer B von momentan 630 auf unter 600 abzusenken, möchte die CDU hingegen unterstützen. Allerdings hatte die Linke diesen Vorschlag als Ausgleich zur Gewerbesteuererhöhung ins Spiel gebracht.

 

 

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