Schwerin-Lokal

GRÜNE: „Schweriner Bürgerentscheid wäre ohne BUGA-Finanzierungszusage durch das Land völlig nutzlos“

Schwerin, 10.04. (Red/PM). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin fordert von der Landesregierung eine belastbare Aussage, ob sie eine erneute BUGA 2025 in Schwerin unterstützen wird

 

oder nicht. Von dieser Entscheidung hängt ab, ob es am 24. September 2017 in Schwerin einen Bürgerentscheid zur BUGA geben wird.

 

Cornelia Nagel (Fraktionsvorsitzende): „Die Entscheidung des Landes muss bis spätestens April erfolgen, um Klarzustellen, ob ein Bürgerentscheid zur BUGA im Sep. vorzubereiten ist.
Ohne eine finanzielle Unterstützung des Landes mit einem zweistelligen Millionenbetrag wäre eine BUGA in Schwerin nicht realisierbar und das Bürgervotum im September völlig nutzlos.

 

Die Forderung des Innenministeriums den Eigenanteil von 13 Mio. Euro durch Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen zu erbringen lehnen wir ab. Schwerin erreicht nur unter großen Anstrengungen, die Sparziele der Konsolidierungsvereinbarung. Weitere Einsparungen sind nicht leistbar.

 

Schon jetzt werden die Bürger der Stadt über alle Maßen zur Kasse gebeten. Deshalb fordern wir endlich mehr Realismus in der Debatte und die Konzentration auf das Machbare.

 

Mit Aufstockung der Schul- und Kitakapazitäten, mit einer bürgerfreundlichen Infrastrukturplanung, mit Wassertourismus- und Radwegekonzepten, mit der Bewerbung um den Titel Weltkulturerbe, mit der Entwicklung von Gewerbestandorten und vielen anderen Aufgaben haben wir in der Stadt mehr als genug zu tun.“

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