Innenminister erlaubt Kreditaufnahmen der Landeshauptstadt

Schwerin, 17.08.2017 (red/sr). Trotz eines absehbaren wachsenden Haushaltsdefizits hat das Innenministerium den Doppeletat der Landeshauptstadt für dieses und das kommende Jahr genehmigt. Von Stefan Rochow

 

Das Innenministerium hat über die Haushaltssatzung für die Jahre 2017 und 2018 genehmigt. Für Schwerin macht diese Entscheidung nun den Weg für Investitionen frei, die bisher noch unter Vorbehalt standen. Insbesondere im Bereich Schulen, Straßen und Radwege sind von der Landeshauptstadt Investitionen geplant, die zu einem Teil aus Kreditaufnahmen finanziert werden sollen. Diese wurden vom Innenministerium ebenfalls genehmigt. Für dieses Jahr ist eine Kreditaufnahme von 18,7 Millionen Euro geplant. Im kommenden Jahr soll das Kreditvolumen dann 19,7 Millionen Euro betragen.

Nicht genehmigt wurden lediglich die Investitionen im Sportbereich, die vorerst einmal zurückgestellt werden sollen. „Die Investitionen im Sportbereich sind nur deshalb zurückgestellt, weil die Stadtverwaltung aktuell an der Sportentwicklungskonzeption arbeitet und die Ergebnisse abgewartet werden sollen.“, erklärt Finanzdezernent Andreas Ruhl.

 

102 Millionen Euro Investitionsvolumen

 

„Insgesamt plant die Stadt in 2017 Investitionen mit einem Volumen von 50 Millionen Euro und in 2018 weitere 52,5 Millionen Euro“, sagt Oberbürgermeister Badenschier. Das dürfte eine gute Nachricht für die Baubranche der Region sein, die von diesen Investitionen nach Vorstellungen Badenschiers profitieren soll.

Für die Stadtverwaltung ist diese Genehmigung eine wichtige Botschaft aus dem Innenministerium. „Wir werten es als positives Signal des Ministeriums, dass die Stadt die angeordneten Einsparvorgaben auch durch Mehreinnahmen erfüllen darf“, so Oberbürgermeister Rico Badenschier. Der Entscheidung waren in den letzten Wochen intensive Haushaltsgespräche im Ministerium vorangegangen.

 

Konsolidierungsanstrengungen müssen intensiviert werden

 

Das Innenministerium wies in seiner Entscheidung aber auch noch einmal darauf hin, dass es seitens der Landeshauptstadt weitere Sparanstrengungen bedarf, damit die Ziele der Konsolidierungsvereinbarung erreicht werden. Verbesserungen erwartet das Innenministerium bei der beschlossenen Haushaltssatzung in Höhe von 1,8 Millionen Euro in diesem Jahr und 4,4 Millionen Euro im kommenden Jahr. „Mit Blick darauf, dass die Stadt perspektivisch noch nicht einmal den jahresbezogenen Ausgleich des Finanzhaushalts erreicht und die Haushaltsdefizite in der Folge weiter anwachsen, müssen die Konsolidierungsanstrengungen intensiviert werden. Ich erwarte, dass in einem ersten Schritt der bis 2018 vereinbarte Konsolidierungskurs eingehalten wird“, macht Innenminister Caffier (CDU) deutlich.

Damit diese geforderten Einsparungen umgesetzt werden können, kündigt  Andreas Ruhl eine Haushaltssperre an. „Wir werden nun zügig die geforderte haushaltswirtschaftliche Sperre vorbereiten, um die geforderten Einsparungen zu untersetzen“, so Ruhl. Haushaltssperren sind bei öffentlichen Haushalten Verfügungsbeschränkungen, die die Inanspruchnahme bereits erteilter Verpflichtungsermächtigungen eines Haushaltsplans verbieten und bestimmen, dass im Haushalt vorgesehene Ausgaben nicht getätigt werden dürfen.

 

Schuldenberg könnte bald 201 Millionen erreichen

 

Nach Angaben des Innenministeriums wies der Haushalt in Schwerin Ende 2016 ein Defizit von 179 Millionen Euro aus. Sollte es keine weiteren Sparanstrengungen seitens der Stadt geben, so würde der Schuldenberg im kommenden Jahr auf 201,6 Millionen Euro steigen.

Als Hauptgründe für die permanente Finanznot der Stadt gelten neben fehlenden Steuereinnahmen vor allem hohe Sozialausgaben und Leistungen der Jugendhilfe. Aber auch die Integration der geflüchteten Menschen, hat die Stadt vor finanzielle Herausforderungen gestellt, die vom Innenministerium honoriert wurden. „Die große auch finanzielle Kraftanstrengung der Landeshauptstadt im Zusammenhang mit zugewanderten Menschen sollte nicht vergessen werden. Dieser Umstand führte auch dazu, dass insbesondere die Sparanordnung für 2018 nicht noch deutlich drastischer ausgefallen ist“, sagt Oberbürgermeister Rico Badenschier.

Für die Finanzplanung der Landeshauptstadt ist die Entscheidung des Innenministeriums trotzdem ein wichtiger Schritt zur Planungssicherheit. Das kommende Haushaltsjahr wird nun ohne sogenannte vorläufige Haushaltsführung bewirtschaftet werden können.