Schwerin-Lokal

Innenministerium liegt keine „Todesliste“ mit Namen aus dem linken Spektrum vor

Schwerin, 29.08.2017 (red/hk). Hat es die Todesliste gegen das linke Spektrum bei der gestrigen Hausdurchsuchung gar nicht gegeben? Dem Innenministerium liegt so eine Liste nicht vor und auch NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“  haben heute gemeldet, dass nach ihren Informationen bei den Durchsuchungen keine „Todesliste“ gefunden wurde.

 

Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

 

Nachdem gestern an verschiedenen Objekten in Mecklenburg-Vorpommern Hausdurchsuchungen durchgeführt worden sind, steht nun die Frage im Raum, ob es die Todeslisten gegen das linke Spektrum tatsächlich gegeben hat? Bis Dienstagmittag lag dem Innenministerium jedenfalls keine solche Liste vor.

 

Man habe den Generalbundesanwalt um Übersendung der Liste gebeten, heißt es aus dem Innenministerium. Die Landespolizei plant die Kontaktaufnahme zu Personen, die auf dieser Liste stehen, um entsprechende Sicherheitsmaßnahmen in den Blick zu nehmen. Ein Polizist aus Schwerin und ein Rechtsanwalt aus Rostock stehen im Ermittlungsinteresse wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“  haben heute gemeldet, dass nach ihren Informationen bei den Durchsuchungen keine „Todesliste“ gefunden wurde. Allerdings hätten die Ermittler aber Angaben zu Politikern von Grünen, Linken und der FDP gefunden. Weiter hätte man auch Aufzeichnungen zu Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften gefunden.

 

„Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung“

 

Der Rechtsanwalt gegen den im Moment ermittelt wird, hat sich inzwischen erklärt. In einem Brief an die Rostocker Bürgerschaft betont er: „In keiner Weise existiert eine sogenannte und wie auch immer geartete ,Todesliste’.“ Gewalt sei für ihn kein Mittel der Auseinandersetzung.

 

Der Anwalt, der auch Mitglied der Rostocker Bürgerschaft ist, gibt sich in seiner Erklärung weiter zuversichtlich, dass weitere Ermittlungen zeitnahe ergeben werden, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos seien. er rechnet mit einer schnellen Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

 

Tatsächlich wird man abwarten müssen, was sich am Ende an dem Vorwurf gegen die beiden Männer erhärtet. Die Waffen, das wird auch von den Ermittlungsbehörden betont, haben die Männer legal erworben.

 

Bisherige Politik sei gekennzeichnet gewesen von liberalen Grundwerten

 

 

Die Unabhängige Fraktion Rostock (UFR), zu der einer der Tatverdächtigen gehört, hatten sich schon gestern geäußert. „Die UFR ist überrascht und schockiert über die erhobenen Vorwürfe. Wir vertrauen dem Rechtsstaat und wollen die Ermittlungsergebnisse abwarten, bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.“, heißt es in einer Presseerklärung.

 

Herr Hammers bisherige Politik sei gekennzeichnet gewesen von liberalen Grundwerten. Der Fraktion sei bisher keine Form von Extremismus aufgefallen. Sie wünscht sich nun  eine baldige Aufklärung des Sachverhalts.

 

 

5 Kommentare für “Innenministerium liegt keine „Todesliste“ mit Namen aus dem linken Spektrum vor”

  1. Thomas D

    Das ist echt beschämend. Von der Regierung wurde zur Vorratshaltung von Lebensmitteln aufgerufen und hier wird den Leuten das vorgeworfen. Genau so wie legal erworbene Waffen sollen jetzt Anstoß zu staatsgefährdenden Taten sein. Eine sogenannte Todesliste gibt es gar nicht. Alles Ablenkung von tatsächlichen ..ProblemenSollen hier Leute wegen ihre Nutzung der Meinungsfreiheit Meinungsfreiheit

  2. Thomas D

    Das ist echt beschämend. Von der Regierung wurde zur Vorratshaltung von Lebensmitteln aufgerufen und hier wird den Leuten das vorgeworfen. Genau so wie legal erworbene Waffen sollen jetzt Anstoß zu staatsgefährdenden Taten sein. Eine sogenannte Todesliste kann nicht vorgelegt werden. Alles Ablenkung von tatsächlichen Problemen in der Politik oder will sich hier ein übers Ziel hinaus schießender Möchtegern profilieren? Man sollte erst gründlich recherchieren und dann handeln. Werden die verantwortlich Zeichnenden auch genannt werden, wenn sich heraus stellt, dass das alles nur Blasen waren und hier Existenzen und dergleichen zerstört wurden. Sollen hier Leute wegen der Nutzung von grundrechtlich bestehender Meinungsfreiheit zum schweigen gebracht werden?

  3. Thomas D

    Für mich sieht das aus wie Wahlkampf mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Egal wie, Hauptsache in der Presse und gegen die Opposition. Wer solche Mittel Nutzt muss sich echt vor dem nächsten Wahlergebnis fürchten.

  4. Thomas D

    Und noch eine Anmerkung von mir. Um 3:58 war die Durchsuchung bei den Beschuldigten. Es ist schon seltsam, dass bereits in der Tagespresse des selben Tages darüber berichtet wurde. Anzeigenschluss ist doch regelmäßig irgendwann zwischen 18:00 und 24:00 Uhr des Vortages oder? Das sieht für mich alles nach Inszenierung und Politikum aus.

  5. Thomas Dalmann

    Das ist für die Demokratie echt beschämend. Von der Regierung wurde zur Vorratshaltung von Lebensmitteln aufgerufen und hier wird den Leuten das vorgeworfen. Genauso wie legal erworbene Waffen sollen jetzt Anstoß zu staatsgefährdenden Taten sein? Eine sogenannte Todesliste kann nicht vorgelegt werden? Auf welcher Grundlage wurde denn diese Aktion durchgeführt? Aus meiner Sicht ist das Ablenkung von tatsächlichen Problemen in der Politik oder will sich hier ein übers Ziel hinaus schießender Möchtegern profilieren? Man sollte erst gründlich recherchieren und dann handeln. Werden die verantwortlich Zeichnenden auch genannt werden, wenn sich heraus stellt, dass das alles nur haltlose Anschuldigungen waren und hier Existenzen und Ansehen von ehrlichen Bürgern zerstört wurden? Werden dann auch gegen diese Disziplinarrechtliche Untersuchungen eingeleitet weil Sie ihre Arbeit nur oberflächlich und parteiisch durchführten? Oder sollen hier Leute wegen der Nutzung von grundrechtlich gesicherter Meinungs- und Glaubensfreiheit auf diese Weise zum Schweigen gebracht werden?

    Für mich sieht das aus wie Wahlkampf mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Egal wie, Hauptsache in der Presse und gegen die Opposition. Wer sich dieser Mittel zu Nutze macht muss sich echt vor den Ergebnissen der nächsten Wahlen fürchten. Um 3:58 war die Durchsuchung bei den Beschuldigten. Es ist schon seltsam, dass bereits in der Tagespresse desselben Tages darüber berichtet wurde. Anzeigenschluss ist doch regelmäßig irgendwann zwischen 18:00 und 24:00 Uhr des Vortages oder? Das sieht für mich alles nach Inszenierung und Politikum aus. Wenn die Unschuld der Betroffenen nachgewiesen wurde hoffe ich inständig, dass hier mal die Verantwortlichen tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden und mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen haben.

    Aber das ist nur Hoffnung. Sollte sich die Unschuld abzeichnen wird von diesem Einsatz in keiner Presse mehr etwas zu lesen sein. Das was bleibt ist das Wissen der Bevölkerung „da war doch mal was“.

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