Schwerin-Lokal

Erhöhung der Gewerbesteuer:
Linke schlagen Kompromiss vor

Schwerin, 23.11.2017 (red/sr). Die Verwaltung möchte die Gewerbesteuer in Schwerin anheben. Während die CDU-Fraktion eine Erhöhung skeptisch sieht, haben die Linken einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Von Stefan Rochow

Auf Grundlage der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land, kommen auf die Landeshauptstadt im kommenden Jahr Haushaltsverbesserungen über 4,4 Millionen Euro zu. Die Verwaltung möchte daher die Gewerbesteuer erhöhen. Der jetzige Hebesatz von 420 Prozent soll dann auf 450 Prozent angehoben werden. Der Gewerbesteuersatz in Schwerin sei seit 2009 nicht erhöht worden und im Vergleich zu anderen vergleichbaren Städten im Land der niedrigste Hebesatz, so die Begründung der Verwaltung. Die Hebesätze zur Gewerbesteuer betragen in der Hansestadt Rostock 465 Prozent, der Hansestadt Wismar 450 Prozent, der Hansestadt Stralsund 445 Prozent, der Stadt Neubrandenburg 440 Prozent und in der Hansestadt Greifswald 425 Prozent.

Die Verwaltung sieht in der Erhöhung keine wirkliche Alternative.

„Ein Verzicht auf die vorgeschlagene Hebesatzanpassung ist möglich, wenn durch anderen Maßnahmen eine entsprechende Kompensation erreicht werden kann. Dies könnte grundsätzlich durch entsprechende Kürzungen, z. B. im Bereich von freiwilligen Leistungen, erfolgen.“

heißt es in der Verwaltungsvorlage an die Stadtvertretung, die der Erhöhung zustimmen müsste. Eine weitere Kürzung der freiwilligen Leistungen, soll aber möglichst vermieden werden. Viel Handlungsspielraum sieht die Verwaltung hier nicht mehr.

 

CDU sieht Erklärungsbedarf

 

Ablehnung der Gewerbesteuererhöhung signalisiert die CDU-Fraktion. Stadtvertreter Georg Kleinfeld schreibt auf seiner Facebook-Seite aus dem Hauptausschuss dazu unmissverständlich:

„Erhöhung der Gewerbesteuer ohne uns!“

CDU Stadtvertreter Georg Kleinfeld sieht bei der Erhöhung der Gewerbesteuer noch Klärungsbedarf.

Für Kleinfeld besteht im Moment noch Erklärungsbedarf, was die „Vergleichbarkeit mit den Hebesätzen anderer Gemeinden angeht ebenso wie anderer vergleichbarer Steuerarten“.

 

Linke kann sich eine Zustimmung vorstellen

 

Zustimmung zu der Gewerbesteuererhöhung kommt allerdings aus der Fraktion der Linken.

„Da an die Ausreichung von Konsolidierungshilfen durch das Land auch die Erfüllung von Konsolidierungszielen geknüpft ist, können wir nachvollziehen, dass die Verwaltung jetzt auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Auge fasst.“

Fraktionsvorsitzender der LINKEN, Henning Foerster.

sagt Fraktionsvorsitzender Henning Foerster. Als Ausgleich schlägt die Fraktion allerdings die Absenkung der sogenannten Grundsteuer B auf unter 600 Prozentpunkte vor. Im Moment liegt der Hebesatz in Schwerin bei 630 Prozent. Diese Steuer wird von jedem Hauseigentümer und über die Nebenkosten auch von jedem Mieter gezahlt.

„Unterm Strich bliebe dennoch eine Haushaltsverbesserung von ca. einer Millionen Euro.“, so Foerster.  Die Linke kündigt daher  einen entsprechenden Änderungsantrag für die Beratungen des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses an. Laut Foerster hielten auch die Unabhängigen Bürger (UB), die SPD und die Grünen diesen Weg für eine gangbare Lösung. Der Linken-Fraktionschef beruft sich hier auf die entsprechenden Beratungsstatements im Hauptausschuss durch die anderen Fraktionen. Er sieht eine „gute Chancen, für dieses Anliegen eine Mehrheit zu bekommen“.

 

Unabhängige Bürger unterstützen Erhöhungspläne

 

UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn

Die Fraktion der Unabhängigen Bürger unterstützt Oberbürgermeister Dr. Badenschier beim eingebrachten Vorschlag zur Anhebung der Gewerbesteuer. Das teilte die Fraktion heute in einer Pressemitteilung mit. Damit könne ein wichtiger Beitrag zu der erforderlichen Haushaltskonsolidierung geleistet werden. Dieser sei angesichts der guten Konjunkturdaten auch vertretbar. Gleichzeitig sollen aber die Bürger nach Auffassung der Unabhängigen durch eine maßvolle Senkung der Grundsteuer B entlastet werden. Hier signalisiert die Fraktion dann Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Linken.

„Wir haben immer gesagt, dass die Bürger nicht über Gebühr bei kommunalen Steuern belastet werden dürfen. Diese Grenze ist in Schwerin bei der Grundsteuer B aber bei weitem überschritten, bei der Gewerbesteuer hingegen liegen wir unter dem Landesdurchschnitt. Deswegen plädieren wir im Zuge der Anhebung der Gewerbesteuer auf den MV-Durchschnitt dafür, auch bei der Grundsteuer B den Mittelwert anzusetzen.“,

sagt Fraktionsvorsitzender Silvio Horn.

Anders als die Linken, stellt Horn für die kommende Sitzung des Finanzausschusses einen interfraktionellen Ergänzungsantrag in Aussicht.

 

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