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Noch nie war die Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland so hoch

Schwerin, 19.07.2017 (red/sr). Heute ist der Steuerzahlergedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten alle Bürger seit 3:27 Uhr nun wieder für das eigenen Portemonnaie. Alles was bis heute erwirtschaftet wurde,

  • Veröffentlicht Juli 19, 2017

Schwerin, 19.07.2017 (red/sr). Heute ist der Steuerzahlergedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten alle Bürger seit 3:27 Uhr nun wieder für das eigenen Portemonnaie. Alles was bis heute erwirtschaftet wurde, ist theoretisch an den Staat gegangen. Noch nie war die Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland so hoch.

Von Stefan Rochow

 

 

Der amerikanische Ökonom Murray Rothbard (1926 – 1995) brachte sein Verhältnis zum Staat einmal ziemlich drastisch auf den Punkt, in dem er feststellte, dass der Staat „lediglich eine Bande von Dieben“ sei. Mag man dem sich selbst immer wieder als Anarchokapitalisten bezeichnenden Rothbard in dieser doch sehr akzentuierten Bewertung nicht folgen wollen, kann man nicht abstreiten, dass es der Staat ist, der Steuerzahlern  – entgegen aller Bekundungen von Steuerentlastungen – immer stärker in die Tasche greift. Das lässt sich gut am sogenannten „Steuerzahlergedenktag“ aufzeigen.

 

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt)  fällt dieser Tag in diesem Jahr auf den 19 Juli. Ab heute früh um 03:27 Uhr arbeiten die Bürger und Betriebe wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2017 bei voraussichtlich 54,6 Prozent – diese Quote ist so hoch wie noch nie! Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,4 Cent zur freien Verfügung übrig.

Die hohe Quote resultiert vor allem auch aus heimlichen Steuererhöhungen. Denn die allgemein gute Lohn- und Einkommensentwicklung treibt die Bürger in immer höhere Steuersätze. Daher hat der Bund der Steuerzahler nun im Bundestagswahljahr 2017 konkrete Vorschläge gemacht, wie man eine konkrete Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erreichen kann.

 

Gründliche Reform für den Einkommensteuertarif!

 

Der Einkommensteuertarif muss reformiert werden, damit vor allem die Mittelschicht in Deutschland spürbar und umfassend entlastet wird. „Es darf nicht sein, dass Facharbeiter mit Berufserfahrung oder gut verdienende Angestellte in den Spitzensteuersatz rutschen, ohne tatsächlich Topverdiener zu sein. Denn der Spitzensteuersatz greift heute bereits beim 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens eines Vollzeiterwerbstätigen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Für eine echte Entlastung schlägt der Bund der Steuerzahler vor, dass der Steuertarif abgeflacht wird und der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greift. Zudem fordert der Verein einen „Tarif auf Rädern“: Das bedeutet, den Einkommensteuertarif sprichwörtlich auf Räder zu stellen und jährlich an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen.

 

Der Soli muss weg!

 

Er ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler weder zeitgemäß noch verfassungsfest: „Nach einem Vierteljahrhundert hat der Solidaritätszuschlag ausgedient und gehört bis Ende 2019 abgeschafft, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen.“, meint der Steuerverband.

Der Zuschlag soll für alle Steuerzahler – egal, wie viel sie verdienen – und auch für Unternehmen abgeschafft werden. „Das Soli-Ende ist kein Wahlkampfgeschenk, sondern nur die Einlösung eines alten Versprechens“, betont BdSt-Präsident Holznagel.

Die Rahmenbedingungen sind günstig wie nie: In diesem Jahr kann der Bund erstmals mit Steuereinnahmen jenseits der 300 Milliarden Euro rechnen. Jetzt wäre die komplette Soli-Abschaffung finanzierbar, ohne die Schwarze Null im Bundeshaushalt zu gefährden.

 

Runter mit den Wohnkosten!

 

Steuern und Abgaben machen das Wohnen immer teurer. Ob Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, hohe Stromnebenkosten oder steigende Müllgebühren: Der Staat für den BdSt der „Kostentreiber Nummer 1“ für Miete oder Eigenheim. Statt Mieter, Eigentümer und Investoren mit immer neuen Vorschriften und höheren Belastungen zu gängeln, sollte der Gesetzgeber für steuerlich günstiges Wohnen sorgen. Dies kann durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen gelingen.

 

Zum Hintergrund – Der Steuerzahlergedenktag

 

Der Steuerzahlergedenktag bezieht sich auf Steuern und Abgaben, die der Staat vereinnahmt, sowie auf sogenannte Quasi-Steuern wie den Rundfunkbeitrag, die EEG-Umlage sowie vier weitere Sonderumlagen auf Strom und die Konzessionsabgabe auf Strom, Gas und Wasser. Der Tag wird auf Grundlage der Volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote ermittelt. Dafür wird das gesamte Aufkommen aus Steuern, Quasi-Steuern und den Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt. Diese Quote zeigt, wie sehr der Staat die Einkommen seiner Bürger und Betriebe belastet.

 

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Redaktion

der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal. Kontakt: redaktion@schwerin-lokal.de

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