Schwerin, 18.10.2017 (anz). Die Reform des Glücksspielmarktes, die erst im März so mühsam ausgehandelt wurde, scheiterte vor kurzem. Warum denn ist die Glücksspielregulierung in Deutschland so erfolglos?

 

In einem Graubereich agieren

 

Seit Jahren wächst die Zahl der Spieler aus Deutschland kontinuierlich an. Und obwohl keine offiziellen Statistiken anzuführen sind, wie viele regelmäßige Casinobesucher es derzeit gibt, werden die Umsätze von Online-Casinos zweifellos immer höher. Für die meisten Glücksspiele gilt in Deutschland auch weiterhin ein staatliches Monopol. Die einzige Ausnahme stellen private Sportwettenanbieter dar, denn für sie wurde der Markt doch geöffnet.

 

Für die Regulierung von Lotterien, Casino-Spielen und Sportwetten sind Bundesländer zuständig. Per Staatsverträge können sie einheitliche Regel vereinbaren. Ein solcher Staatsvertrag kriegt erst dann Gesetzkraft, wenn er von 13 der 16 Länder ratifiziert wird. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag stammt aus dem Jahr 2012, ist aber sehr widersprüchlich und undurchsichtig. 2018 sollte ein neuer Vertrag in Kraft treten, er scheiterte jedoch früher, als er ins Leben gerufen werden konnte. Politisch ist im Glücksspiel in Deutschland noch keine Einheit in Sicht.

 

Was macht die Regulierung von Online-Casinos so kompliziert?

 

Aus Deutschland heraus ist es verboten, Online-Glücksspiele anzubieten. Aber das Angebot von ausländischen Casinos wird toleriert, eben deshalb können Sieauf  book of ra kostenlos spielen ohne anmeldung mit freispielen spielen, wenn der jeweilige Anbieter über eine Lizenz innerhalb der Europäischen Union verfügt. Es gibt drei wichtige Tatsachen, die die Regulierung von Online-Casinos in Deutschland etwas schwierig machen.

• Der freie Wettbewerb in der ganzen Europäischen Union: Innerhalb der EU herrscht die Wettbewerbsfreiheit. Da passen solche Beschränkungen bezüglich Online-Casinos einfach nicht rein. Der gültige Staatsvertrag wurde stark kritisiert, aber auch der neue Entwurf stieß auf heftige Kritik seitens der EU.
• Online-Spielen lässt sich kaum verhindern: Es gibt bereits unzählige Online-Casinos, und jeden Tag erscheinen immer mehr neue. Durch Verbote werden Spieler nur in Graubereiche oder gar in die Illegalität getrieben. Stattdessen wäre es vernünftiger, Online-Glücksspiel zu legalisieren und dadurch überschaubar zu machen.
• Staatliches Monopol bei Glücksspielen: Ohne einer Lockerung der Monopolstellung findet Deutschland keine wettbewerbsfähige Lösung, die sowohl für Spieler als auch für Unternehmen gut wäre.

Wenn man sich diese Fakten genau ansieht, dann scheint die Uneinigkeit der Bundesländer doch etwas Positives zu sein. Denn der neue Staatsvertrag sah nur eine minimalinvasive Überarbeitung der bestehenden gesetzlichen Lage. Und Deutschland braucht eine viel stärkere Meinungsänderung.

Wenn man sich diese Fakten genau ansieht, dann scheint die Uneinigkeit der Bundesländer doch etwas Positives zu sein. Denn der neue Staatsvertrag sah nur eine minimalinvasive Überarbeitung der bestehenden gesetzlichen Lage. Und Deutschland braucht eine viel stärkere Meinungsänderung.

 

 

Ist eine Legalisierung noch möglich?

 

Die aktuelle Situation muss auf jeden Fall geregelt werden. Und davon können nicht nur Spieler und Anbieter profitieren, sondern auch der Staat selbst. Wenn das Glücksspiel legalisiert und kanalisiert wird, dann eröffnet sich auch der Weg zur legalen Besteuerung. Mit der Kanalisierung wird der Schwarzmarkt nicht mehr so befeuert. Außerdem ist eine völlige Überarbeitung der Glücksspielregelung in Deutschland aus der rechtlichen Sicht notwendig, denn bereits 2016 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass das staatliche Sportwettenmonopol gegen das Gesetz stößt. Ob es bald wirklich zu einer Neuorientierung kommt, bleibt noch unklar.

 

 Zusammenfassung

 

Der gescheiterte Versuch, einen neuen Staatsvertrag abzuschließen, lässt viele offene Fragen. Das ist aber nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen, denn Deutschland braucht eine tiefere Reform der Glücksspielgesetze, und nicht etwa minimale Überarbeitungen.