Schweriner AfD-Kommunalpolitiker mischt bei MVgida mit
(hk). Die AfD ist vor der ersten Demonstration auf Distanz zu MVgida gegangen. Nun wird aber bekannt, dass ein Kommunalpoltiker aus Schwerin in vorderster Reihe beim islamfeindlichen Bündnis mitmischt
(hk). Die AfD ist vor der ersten Demonstration auf Distanz zu MVgida gegangen. Nun wird aber bekannt, dass ein Kommunalpoltiker aus Schwerin in vorderster Reihe beim islamfeindlichen Bündnis mitmischt und auch Kontakte zur NPD hatte.
Am kommenden Montag findet zum dritten Mal der »Abendspaziergang« des islamfeindlichen Aktionsbündnisses MVgida in Schwerin statt. In der Vergangenheit war der Pegida-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder in die Kritik geraten, da dem Aktionsbündnis vorgeworfen wird, sich ungenügend zu rechtsextremistischen Positionen abzugrenzen. So nahmen nicht nur NPD-Kader wie die Landtagsabgeordneten Udo Pastörs, Stefan Köster oder das Mitglied des NPD-Parteivorstandes, Thomas Wulff regelmäßig an den vergangenen Demonstrationen teil, sondern auch den Anmeldern der Demonstrationen in Stralsund und Schwerin konnten Verbindungen zur rechtsextremistischen Partei und Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern nachgewiesen werden.
Die AfD, die sich bundesweit uneinig über den Umgang mit Pegida in Dresden ist, hat zu MVgida bisher öffentlich eine klare Position gehabt. So erklärte AfD-Pressesprecher, Leif-Erik Holm schon vor der ersten Demonstration in Schwerin im Hinblick auf MVgida gegenüber der Schweriner Volkszeitung »Wenn die Politiker der NPD mitmarschieren, gehen wir auf Distanz«. Diese Aussage teilt aber offensichtlich nicht jeder in der AfD.
So sprach zum Beispiel auf dem vergangenen Abendspaziergang in Schwerin der AfD-Kandidat für die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 15.02.2015, Dr. Ludwig Flocken, zu den anwesenden MVgida-Teilnehmern. In seiner Rede wandte sich Flocken gegen Intoleranz und rief zur Gewaltfreiheit auf. »Wenn Ihr gegen gewalttätige Intoleranz seid, einen Kult des Tötens nicht wollt, dann versteht, wie die Eliten Euch ausnutzen, werdet gewaltfrei und tolerant, und geht mit uns friedlich spazieren, reiht Euch bei uns ein gegen alle menschenfeindlichen Ideologien und für die Freiheit in Europa.«, so der AfD-Bürgerschaftskandidat am 26. Januar. Die AfD in Hamburg gab sich damals ahnungslos und wollte die Teilnahme ihres Kandidaten weder bestätigen noch dementieren. Mit dem Hamburger Landesverband der AfD sei der mögliche Abstecher nach Schwerin nicht abgesprochen gewesen, so der Pressesprecher aus Hamburg damals gegenüber dem Portal ENDSTATION RECHTS. Flocken sei – wenn überhaupt – als Privatperson aufgetreten. Aber auch ein Kommunalpolitiker der AfD aus Schwerin, scheint sich mehr für MVgida zu interessieren als der Partei lieb sein dürfte.
Nicht von Politikern beschimpft werden
Am vergangenen Montag fand auf Initiative einiger von Einzelmitgliedern des „Aktionsbündnis für ein friedliches und weltoffenes Schwerin“ und des Vereins „Die Platte lebt e.V.“ im Eiskristall ein »Offener Dialog« zwischen Anhängern und Gegnern von MVgida statt. Dabei wurde die Haltung der Politik kritisiert, die bisher in Mecklenburg-Vorpommern einen Dialog mit Anhängern von MVgida ablehnt, weil die Organisatoren bisher abgelehnt haben, sich von rechtsextremen Politikern und Positionen zu distanzieren.
Laut einem Zeitungsbericht der Tageszeitung WELT, verwahrte sich an diesem Abend vor allem Jens Schneider von MVgida dagegen, »von Politikern beschimpft zu werden«. Das MVgida-Demonstranten als »Nazis« bezeichnet werden, hält der MVgida-Mann für unerträglich. Möglicherweise seien Nazis bei MVgida dabei, gibt Schneider zu. Im Moment finde aber ein Selbstreinigungsprozess statt. Schneider könnte bei diesem Prozess aber selber ein Problem werden.
Beobachtern der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern, ist der Diskutant kein Unbekannter. So tauchten im Jahr 2007 Fotos auf, die den heutigen MVgida-Aktivisten am Rande einer NPD-Demonstration zeigen. Damals war Schneider allerdings noch Mitglied der CDU und seine Teilnahme sorgte dementsprechend für Wirbel in der Landespolitik. Ein Mal, gab Schneider damals selber zu, sei er Teilnehmer einer NPD-Demonstration gewesen. Er habe sich nur informieren wollen, so seine Begründung damals. Die CDU nahm ihm diese Rechtfertigung nicht ab und leitete ein Ausschlussverfahren gegen Schneider ein. Innenminister Lorenz Caffier erklärte damals: »Wer an Demonstrationen des politischen Gegners beziehungsweise der Feinde der Demokratie aktiv teilnimmt, hat in der CDU nichts zu suchen.« Jens Schneider kam einem angekündigten Ausschlussverfahren zuvor und trat aus der CDU aus.
Heute scheint er eine neue politische Heimat gefunden zu haben. Seit 15.09. 2014 ist Schneider stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales der Schweriner Stadtvertretung. Entsandt wurde er von der Schweriner AfD. Nach eigenen Aussagen, habe er bisher noch nie als Stellvertreter an einer Sitzung dieses Gremiums teilnehmen müssen.
Der AfD-Landespressesprecher Leif-Erik Holm sagt auf Anfrage der Redaktion, dass ihm der Name Jens Schneider nichts sagen würde. Auch könne er nicht sagen, ob Schneider Mitglied der AfD ist. Er beruft sich dabei auf den Datenschutz. »Sie werden verstehen, dass ich darüber aus datenschutzrechtlichen Dingen generell keine Auskunft geben kann. Es ist schließlich immer möglich, dass jemand seine Mitgliedschaft aus welchem Grund auch immer privat halten möchte. Selbstverständlich halte ich mich an das Gebot.«, so Holm gegenüber Schwerin-Lokal. Holm versichert weiter, dass man die Sache prüfen werde.
MVgida-Gegner uneinig im Umgang mit den Islamgegnern
Auch innerhalb des Gegenbündnisses, das den Protest gegen die MVgida-Demonstrationorganisiert, gibt es Uneinigkeit. So kritisiert ein Bündnis »Schwerin für alle« den Dialog mit MVgida-Anhängern. So befürchten die Kritiker in einer heute veröffentlichten Erklärung, es sei »naiv zu glauben, ohne detaillierte Kenntnis der rechten Szene verhindern zu können, dass die Gespräche für Propaganda missbraucht werden.« »Schlichtungsgespräche dieser Art funktionieren nicht und bewirken alleine, dass sich die Rassisten öffentlich präsentieren können. Dadurch können sich rassistische Vorurteile weiter in der Gesellschaft verbreiten und als Normalität angesehen werden.«, so das Bündnis weiter.
Auf dem letzten Bundesparteitag hatte AfD-Sprecher Bernd Lucke noch in einem Appell gegen Extremismus seine Partei davor gewarnt, bestimmte Grenzen zu überschreiten. Insbesondere wandte sich Lucke gegen Fremden- und Islamfeindlichkeit. Wie Ernst diese Aussagen gemeint sind, wird sich nun zeigen müssen.
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