Schwerin, 25.09.2017 (red/sr). Die kommenden vier Jahre in Berlin werden spannend. Das sich mit der gestrigen Bundestagswahl etwas in der politischen Landschaft verändert hat, dass konnte man gestern auch bei den Parteien in Schwerin beobachten. Von Stefan Rochow

Wer im Vorfeld der Bundestagswahl geglaubt hatte, dass am Ende alles beim Alten bleiben würde, der sah sich gestern schon kurz nach 18.00 Uhr eines Besseren belehrt. Nichts, so scheint es, ist nach der Wahl in der Bundesrepublik so wie vor der Wahl. Wie wurde der Wahlausgang aber bei den Parteien in Schwerin aufgenommen. Wir haben uns gestern Abend einmal umgehört.

 

Trotz eines guten Wahlergebnis schaut man mit Sorge in die Zukunft

 

Als um 18.00 Uhr im Jo 21 in der Wittenburger Straße bei der FDP die erste Prognose auf dem Bildschirm erscheint, ist der Jubel bei der vierjährigen APO groß. Nach vier Jahren sind die Freien Demokraten mit am Ende 10,7 Prozent in Berlin wieder zurück. Im Wahlkreis 12 (Schwerin-Parchim-Ludwigslust) erreichte die Partei am Ende 6,4 Prozent der Zweitstimmen. Das Ergebnis hat sich im Vergleich zur letzten Bundestagswahl und zur Landtagswahl deutlich verbessert. FDP-Kreisvorsitzender Sascha Priebe ist daher mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Einen Wehmutstropfen gibt es dann für ihn doch. „Mit Sorge sehe ich auf das starke Ergebnis der AfD und das schwache Abschneiden der SPD in den neuen Bundesländern.“, sagt Priebe.  Auch wenn wir mit Spott nach dem letzten Rauswurf aus dem Deutschen Bundestag von Kritikern übergossen wurden rief Sascha Priebe zur Besonnenheit und fairen Miteinander unter demokratischen Parteien auf. Das Ziel aller demokratischen Parteien sollte das gemeinsame Analysieren des Wahlergebnisses der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und das Gespräch mit enttäuschten Bürgern sein. Besonderen Dank sprach Sascha Priebe dem Direktkandidaten Stev Ötinger aus, der ohne Aussicht auf einen Einzug in den Deutschen Bundestag einen engagierten Wahlkampf für die Liberalen im Wahlkreis Schwerin-Ludwigslust geführt hat.

 

 

Bauchschmerzen bereitete den Freien Demokraten aber die Verweigerung der SPD, mit der CDU und der CSU eine neue Regierungskoalition zu bilden. Nach jetzigem Kenntnisstand gibt es nur eine Regierungsoption, die Jamaika-Koalition. Sowohl die Grünen als auch die FDP hatten im Wahlkampf immer wieder betont, dass beide Parteien für ein gemeinsames Regieren wenig Punkte einer konstruktiven Zusammenarbeit sehen. Nun, so die Stimmung bei der FDP gestern Abend, wird die Partei eine Verantwortung übernehmen müssen, die man sich lieber erspart hätte. Eine gemeinsame Basis kann man sich im Moment noch nicht wirklich vorstellen.

 

 

Katerstimmung und Forderung nach Erneuerung

 

 

Im Willy-Brand-Haus in der Wismarer Straße herrschte gestern Katerstimmung. Die Enttäuschung der Sozialdemokraten war mit den Händen zu greifen. Die Partei, das wurde im Gespräch mit vielen Anwesenden gestern Abend deutlich, muss sich nun neu erfinden. Im Wahlkreis, so das ernüchternde Ergebnis, lagen die Sozialdemokraten mit insgesamt 18,6 Prozent unter dem Bundeswahlergebnis. Das die Direktkandidatin Martina Tegtmeier mit am Ende 22,1 Prozent der Erststimmen noch über dem Ergebnis der Zweitstimmen der SPD liegt, zeigt auch, dass die Partei einen Neuanfang wagen muss.

 

 

 

Fast erleichtert reagierten die Sozialdemokraten auf die Ankündigung der stellvertretenden Parteivorsitzenden und Landesvorsitzende der SPD Manuela Schwesig, für die kommenden vier Jahre als Partei die Oppositionsführung im Deutschen Bundestag zu übernehmen. In den kommenden Jahren wieder Juniorpartner der CDU zu werden, das wäre für viele Genossen im Brand-Haus ein weiterer großer Nackenschlag geworden.

Der Kreisvorsitzende der JUSOS in Schwerin, Roman Möller brachte es gestern Abend auf den Punkt. Für Möller reicht es nun nicht aus, nur vier Jahre Opposition zu fahren. „Es bedarf inhaltlicher und personeller Erneuerung nach links, damit wir in vier Jahren glaubwürdig ein Angebot machen können, bei dem sich der Wähler nicht denkt, dass es ohnehin wieder auf die große Koalition hinausläuft.“, so Möller. Mit diesem Statement, das war gestern zu fassen, sprach er vielen Genossinnen und Genossen gestern aus der Seele.

 

„Es ist ein tolles Ergebnis für die AfD, für das Land und für die Demokratie!“

 

 

Im AfD-Bürgerbüro in der Friedrichsstraße war der Jubel grenzenlos. Mit 12,6 Prozent gelingt den Blauen der fulminante Einzug in den Deutschen Bundestag. Die Meinungsdifferenzen in der Partei sind an diesem Abend außen vor. Man gibt sich geschlossen. „Insgesamt ist das ein tolles Ergebnis. Es ist ein tolles Ergebnis für die AfD, für das Land und für die Demokratie!“, so Dennis Augustin, der Direktkandidat der AfD im Wahlkreis.

 

 

 

Für ihn kommt das starke Abschneiden seiner Partei nicht überraschend. An vielen Infoständen und auf den Wahlveranstaltungen hätte die AfD in den letzten Wochen einen „riesen Zuspruch“ bekommen. „Das Ergebnis war für mich abzusehen“, so Dennis Augustin. Mit der AfD würde nun endlich wieder eine Opposition in den Bundestag einziehen.

 

 

Stimmenanteil verbessert

 

 

Demoskopen hatten die Partei bei um die sieben Prozent gesehen. Dass es dann am Ende 8,9 Prozent geworden sind, dass sorgte bei den Grünen gestern Abend für eine große Zufriedenheit. „Wir haben als Partei auf Bundesebene das zweitbeste Ergebnis, sowohl in Stimmen als auch in Prozenten nach der Wiedervereinigung erreicht. In Mecklenburg-Vorpommern und auch im Wahlkreis „Schwerin – Ludwigslust-Parchim l – Nordwestmecklenburg I“ konnten wir unseren Stimmenanteil verbessern.“, so der Kreisvorsitzende Lothar Gajek. Für ihn sind die Grünen  in den nächsten Jahren in Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern und Schwerin von der politischen Landkarte nicht  mehr wegzudenken. „Für uns Grüne war es wichtig, das Bundestagsmandat für Mecklenburg-Vorpommern zu verteidigen und das ist uns gelungen. Mit Claudia Müller zieht ein neues Gesicht in den Deutschen Bundestag.“, so Gajek weiter. „Das Schweriner Ergebnis gibt uns Mut für die nächsten Herausforderungen“. Die Grünen bereiten sich nun auf die im Jahr 2019 stattfindenden Kommunalwahl vor.

 

 

Die sich nun abzeichnende Jamaika-Koalition sorgt nicht gerade für Jubel bei den Grünen.  „Auf Bundesebende wird Jamaika sehr schwierig, es gibt Schnittmengen mit der CDU und FDP. Jetzt geht es um Inhalte und Verantwortung für dieses Land!“, so Lothar Gajek.

 

Dritten Platz gegen AfD behauptet

 

In den Ritterstuben bei den Linken ist man im Große und Ganzen mit dem Wahlausgang zufrieden. Schon im Vorfeld hatte man hinter vorgehaltener Hand gesagt, dass alles um die neun Prozent für die Partei ein Erfolg sei. Mit 9,2 Prozent ist das gelungen. Mehr hätte man sich aber im Wahlkreis gewünscht. 2013 erreichte die Partei noch 20,4 Prozent der Wählerstimmen. Nun reichte es nur für noch für 16,7 Prozent. Kreisvorsitzender Peter Brill sagte gestern Abend, dass heute der Kreisvorstand darüber beraten möchte, welche Schlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen seien.

Direktkandidat André Walther ist mit seinem Ergebnis zufrieden. Besonders dass es ihm gelungen ist, im Wahlkreis den dritten Platz gegen die AfD zu behaupten, macht ihn zufrieden. Der Sieg der AfD, das wird gestern Abend deutlich, ist für die Linken ein großer Wehmutstropfen. Man hat Protestwähler an die AfD verloren und das schmerzt gestern Abend.

 

Wahlsieg mit gemischten Gefühlen

 

Auf gemischte Gefühle traf man gestern Abend im „Achteck“ in der Wittenburger Straße bei der  Wahlparty der CDU. Die Partei ist die mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland. Trotzdem hatten viele ein sehr viel besseres Ergebnis erwartet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt wird auch in den kommenden vier Jahren den Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertreten. Mit 32,2 Prozent ist das Ergebnis ziemlich eindeutig. Im bundesweiten Vergleich schneidet die CDU dann auch mit insgesamt 33,1 Prozent deutlich besser ab als in anderen Bundesländern. Das die AfD mit 18,6 Prozent weit abgeschlagen auf den zweiten Platz landet, das ist für eine Partei, die noch bei der letzten Landtagswahl auf den dritten Platz im Land verwiesen wurde, ein Grund stolz zu sein.

 

 

CDU-Landesvorsitzender Vincent Kokert ist vor allem glücklich, dass die CDU im Lande alle sechs Wahlkreise direkt gewinnen konnte. „Ihr hier in Westmecklenburg seit in einer guten Lage. In Vorpommern war dieses Ergebnis nicht selbstverständlich.“, ruft er an diesem Abend dann auch den CDU-Anhängern zu.

Dem alten und neuen Wahlkreisabgeordnete Dietrich Monstadt sieht man an diesem Abend an, dass auch er glücklich ist, das es wieder gereicht hat. „Die Füsse tun mir heute immer noch weh“, sagt er scherzhaft. Sein Wahlkampfteam hatte vor allem in diesem Jahr auf den Haustürwahlkampf gesetzt. In einem Flächenwahlkreis wie Schwerin-Parchim-Ludwigslust durchaus eine Herausforderung. Federn musste am Ende aber auch Dietrich Monstadt lassen. Erreichte er 2013 noch 39,0 Prozent, so waren es nun 32,2 Prozent. Leichter, das weiß der Bundestagsabgeordnete, wird es aber in den kommenden vier Jahren nicht. Nichts ist eben so wie es vor der Wahl war.

 

CDU-Bundestagsabgeordneter Dietrich Monstadt über die Wahl und die zukünftigen Herausforderungen in Berlin

 

 

Statement (Teil 1)

 

Statement (Teil 2)

 

 

 

Statement des CDU-Landesvorsitzenden Vincent Kokert in Schwerin