SPD-Ortsverein diskutiert über Kita-Verpflegung

 

(stm). Der SPD-Ortsverband Paulsstadt diskutierte gestern über die Neuregelungen bei der Essensversorgung bei den Kitas. Dabei wurde deutlich, dass neben einer Pauschalabrechnung auch mit einer Verteuerung zu rechnen ist. 

 

Zu einer Informationsveranstaltung »Wunsch und Wirklichkeit – Vollverpflegung in den Kitas« lud gestern Abend der SPD-Ortsverein Paulsstadt ein. Der Landtagsabgeordnete Jörg Heydorn, der Schweriner Sozialdezernent Dieter Niesen und der Schweriner Stadtvertreter Christian Masch stellten sich den Fragen besorgter Eltern, Kita-Angestellten und Gästen.

 

Viele Eltern hatten sich schon im Vorfeld über die aus ihrer Sicht fehlenden Informationen und Mitwirkungsmöglichkeiten beschwert. Diskussionsbedarf war daher mehr als vorhanden.

 

War es bisher in den meisten Kindertagesstätten der Landeshauptstadt üblich gewesen, dass für die Verpflegung der Kinder den Eltern eine individuelle Abrechnung in Rechnung gestellt worden, so soll das ab Januar des kommenden Jahres anders werden. Dann tritt das neue Kindertagesförderungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Kraft und sieht eine vollwertige Ganztagesverpflegung in allen Kitas des Landes auf Kosten der Eltern vor. Mit diesem Gesetz soll zukünftig sichergestellt werden, dass auch Kinder aus sozial schwachen Familien eine vollwertige Mahlzeit in den Kindertagesstätten erhalten. Ein Ansinnen, dass auch von den Kritikern der Ausführung des Gesetzes in Schwerin getragen wird.

 

Preisanstieg bei der Kita-Essensversorgung sehr wahrscheinlich

 

Streit gibt es nun um die sogenannte »17-Tage-Pauschale«, die die großen Kita-Träger in der Stadt wie die Kita-gGmbH, Diakonie und die AWO einführen möchten. So soll den Eltern für jedes Kind in der jeweiligen Kita pauschal 17 Tage für die Verpflegung des Kindes in Rechnung gestellt werden, unabhängig davon, ob das Kind am Essen teilnimmt oder nicht.

 

Der Sozialpolitiker Heydorn machte in seinen Ausführungen klar, dass die »Träger durch das Gesetz nicht verpflichtet sind irgendwelche Pauschalpreise zu erheben.« Auch sei die Unterstützung der Kommunen sichergestellt, wenn Eltern sich den Beitrag nicht leisten können. »Die Kinder werden auch etwas zu essen haben, wenn die Brotdose leer ist«, machte Jörg Heydorn deutlich.

 

Allerdings rechnet der SPD-Landtagsabgeordnete mit einem Preisanstieg bei der Essensversorgung. Verantwortlich für diese Verteuerung sei vor allem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im kommenden Jahr. »Gerade in Bereichen von Küchen, Großküchen und Küchenhilfe ist in der Vergangenheit meiner Meinung nach kein Mindestlohn gezahlt worden.«, sagte Heydorn.
Eine Zwischenfrage eines Zuhörers zieht die Diskussion noch einmal in eine andere Richtung: »Hat sich das Programm und Idee der SPD in den letzten 4 Jahren um 180 Grad gedreht? Bundesfamilienministerin Schwesig hatte doch damals als Stadtvertreterin als eine der ersten Stadtvertreter eine Volksinitiative unterschrieben, dass es generell ein kostenfreies und vollwertiges Mittagessen auf Kosten des Landes geben soll?«, fragt der Zuhörer. Jörg Heydorn antwortet ausführlich und betont, dass dieses Thema im kommenden Landtagswahlkampf ein wichtiger Punkt sein wird.

 

Eltern sollen sich in letzter Minute in den Prozess einbringen

 

Kritik kommt dann auch an den Trägern der Kitas. Der SPD-Landtagsabgeordnete sieht die Träger der Kitas in der Pflicht die Gesetzesvorgabe transparent umzusetzen und ruft die Eltern zur aktiven Teilnahme über die Elternräte auf, was die Rahmenbedingungen, zum Beispiel bei der Auswahl der Catering-Firmen, betrifft. Wie das aber angesichts der recht knappen Zeit noch möglich sein soll, darauf gibt es an diesem Abend keine Antworten.

 

Immer wieder kommt die Fragerunde an einen Punkt, an dem es stockt. Da keiner der großen Träger der Einladung gefolgt war, bleiben Fragen im Raum stehen, die nur von ihnen beantwortet werden können.

 

Die Leiterin einer kleinen privaten Kita meldet sich zu Wort: „Die Idee gerade in sozialen Ballungsgebieten eine Grundversorgung zu sichern, mag ja gut sein. Doch wieso wurden wir nicht gefragt?“ Die Antwort ist einfach und gleichzeitig bezeichnend. Die Träger wüssten seit zwei Jahren dass diese Änderungen kommen und wären in der Pflicht gewesen, hier entsprechend früh und transparent zu informieren.

 

Das Fazit an diesem Abend ist ernüchternd. Es stehen nach wie vor viele Fragen im Raum und die Träger sind gefordert, hier schnell und transparent Antworten zu geben. Immer wieder der Appell an die Eltern, sich über die Elternvertretungen in die Entscheidungen über die Rahmenbedingungen einzubringen.

 

Ein anwesender Vater fasst den Abend in einem Statement zusammen: »Das Land überträgt also die Verantwortung zur Essensverpflegung auf die Kitas, indem sie die Essensversorgung als Grundbestandteil der Aufgaben der Kitas beschließt. Die Kosten tragen die Eltern. Wenn Eltern sich die Kosten nicht leisten können, dann soll also wieder die Kommune auf Grund eines Landesgesetzes zahlen?« Heydorn beantwortet die Frage mit einem klaren »Ja«.