Schwerin-Lokal

Streit um Marienplatz-Überwachung erreicht Landespolitik

Schwerin, 09.11. 2017 (red/sr). Die Auseinandersetzung um die Videoüberwachung des Marienplatz hat nun auch die Landespolitik erreicht.  Von Stefan Rochow

 

Peter Ritter

Der Landtagsabgeordnete der LINKEN Peter Ritter hat vor kurzem die Antwort auf seine Kleine Anfrage „Weiter verzögerte Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes“ erhalten.  Aus der Antwort der Landesregierung schließt der Landtagsabgeordnete nun, dass es fraglich sein, ob es sich beim Marienplatz tatsächlich um einen sogenannten Kriminalitätsschwerpunkt handelt. Nur wenn das der Fall sei, dann wäre die Überwachung des Marienplatzes gerechtfertigt. „Anstatt weiter Zeit, Geld und Energie für ein zweifelhaftes Vorhaben zu verschwenden, sollte der Innenminister dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in dem klassischen Polizeibeamten vor Ort einen verlässlichen Ansprechpartner haben.“, so Ritter.

 

Polizisten nicht Kameras verhindern Straftaten

 

Nikolaus Kramer

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer, der vor seinem Einzug in den Landtag Oberkommissar bei Polizei gewesen ist, wirft Ritter deshalb nun „Verharmlosung von Kriminalität“ vor. „Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger in Bezug auf den Marienplatz kommt nicht von ungefähr. Regelmäßig ist in den Medien und in den Pressemitteilungen der Polizei Schwerin von Straftaten auf dem Marienplatz zu lesen. Nicht umsonst muss die Polizei dort eine hohe Präsenz zeigen.“, so Kramer.

Der Videoüberwachung des Marienplatzes steht aber auch Kramer kritisch gegenüber. „Damit wird letztendlich keine Gewalttat verhindert, sondern die Kriminalität nur verlagert. Es sind Polizisten, die Straftaten verhindern – nicht Kameras. Hier ist eine spürbare personelle Aufstockung nötig.“, resümiert der AfD-Fraktionschef.

 

LINKE und AfD in Unkenntnis

 

Innenminister Lorenz Caffier

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wirft beiden Fraktionen nun Unkenntnis vor. „Wenn die AfD und die Linke in Mecklenburg-Vorpommern behaupten, dass der Einsatz von Videotechnik Straftaten nicht verhindere, zeugt dies schlichtweg nur von Unkenntnis. Richtig ist, dass die Polizei mittels Videoüberwachung belebter, öffentlicher und kriminalitätsbelasteter Plätze in die Lage versetzt wird, eine gefährliche Situation frühzeitig und besser zu erkennen, bevor sie eskaliert.“, so der Innenminister.

So könne Videoüberwachung auch feststellen, wenn ein Gegenstand abgestellt und längere Zeit nicht bewegt wird . Für Caffier ein wichtiger Aspekt, um mögliche Kofferbomben frühzeitig zu erkennen. Darüber hinaus könnten Kriminelle von weiteren Taten abgehalten werden, wenn sie mithilfe von Videoaufnahmen schnell identifiziert und der Strafverfolgung zugeführt werden können.

„Die Öffentlichkeit erwartet zurecht, dass unsere Polizei und die anderen Sicherheitsbehörden uns bestmöglich vor den unterschiedlichen Gefahren schützen. Dann dürfen aber unsere Polizisten auch erwarten, dass wir ihnen die dafür notwenigen Mittel und Kompetenzen zur Verfügung stellen. Das ist der Auftrag an die Politik, den wir alle ernst nehmen sollten“, sagt Lorenz Caffier.

 

Geplante Videoüberwachung verzögert sich

 

Anfang dieses Jahres hatte sich die Stadtvertretung mehrheitlich für eine Überwachung des Marienplatzes ausgesprochen. Ursprünglich sollte das Pilotprojekt schon im Herbst gestartet sein. Technische Probleme verhinderten das bisher allerdings. Die Testphase soll jetzt Ende des ersten Quartals kommenden Jahres starten.

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