UB-Fraktion begrüßt Neueinstellungen im Ordnungsamt

(pm/red) Viele Bürger dürften eher mit einem mulmigen Gefühl die Nachricht zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt in einer Zeit knapper Kassen und der Sparzwänge an allen Ecken und Enden acht zusätzliche Stellen im Ordnungsamt schafft.

Es liegt in solchen Fällen nämlich auf der Hand, dass die Kommune davon ausgeht, dass die zusätzlichen Personalkosten, die mit den Neueinstellungen verbunden sind, problemlos einnahmenseitig wieder hereingebracht werden können.

Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER begrüßt dennoch die Besetzung von acht zusätzlichen Personalstellen im Ordnungsamt. „Die von der Oberbürgermeisterin bei unseren Anfragen immer wieder angeführten Vollzugsdefizite mangels Personal dürften damit endlich der Vergangenheit angehören“, meinte ihr Fraktionsvorsitzender Silvio Horn.

Die Fraktion fordere schon seit langem, dass seitens der Stadtverwaltung deutlich mehr zur Verbesserung der Ordnung und Sicherheit unternommen werde. Nach Auffassung der UB-Fraktion sollten sich die zusätzlichen Kräfte ab sofort verstärkt und vorrangig der Einhaltung von allgemeinen ordnungsrechtlichen Regelungen in der Landeshauptstadt widmen.
Dass mit der Personalmaßnahme lediglich die berüchtigte „Parkwachtel“ an zusätzlichen Stellen im Akkord antreten wird, befürchtet man in den Reihen der UB nicht.

Ordnungsamt soll sich stärker um Umweltsünden kümmern

„Wir hoffen, dass der KOD durch die personelle Aufstockung nun nicht mehr nur ‚Knöllchen‘ verteilt, sondern auch die Einhaltung der zahlreichen Vorschriften zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt überwacht“, zeigt sich der Umweltausschussvorsitzende Manfred Strauß optimistisch. Dazu zählten u.a. die Einhaltung der städtischen Hundeverordnung, die Gehweg- und Straßenreinigungspflicht sowie weitere ordnungsrechtliche Normen, z.B. aus dem Bauordnungsrecht sowie dem Gaststätten- und Gewerberecht.

Dabei setzten die UNABHÄNGIGEN nicht auf stures Abstrafen. Vielmehr sollte von den Mitarbeitern des KOD zunächst das klärende Gespräch mit den Verursachern von Pflichtverstößen gesucht werden, bevor ordnungsrechtliche Sanktionen ausgesprochen werden. Im Übrigen erwarten die UNABHÄNGIGEN, dass auch Verstöße von Behörden, Betrieben und Einrichtungen unverzüglich geahndet würden. „Ob Baumfrevel, illegale Müllentsorgung oder wie jüngst die skandalöse Einleitung von Druckerfarbe in die öffentliche Abwasserentsorgung. Solche Sachverhalte müssen sofort und hart bestraft werden“, so Strauß abschließend.

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