Schwerin-Lokal

UB-Kritik am Vorgehen der städtischen SDS

Manfred Strauß

Schwerin, 11.05.2017 (red/pm). Die Unabhängigen Bürger kritisieren Vorgehen der SDS im Hinblick auf die kostenpflichtigen Müllentsorgung in Kleingartenanlagen. Für sie macht das gesamte Projekt keinen Sinn. 

Die Stadtvertretung hatte eigentlich beschlossen, dass das Vorhaben einer kostenpflichtigen Müllentsorgung seitens der Landeshauptstadt zu stoppen ist. Nach Informationen der Unabhängigen Bürger (UB) soll der städtische Eigenbetrieb SDS nun in der Gartensparte „Erholung“ Anfang Mai vier große Container aufgestellt haben. Gegenüber der Vereinsführung sollen die Verantwortlichen gesagt haben, dass nun die Müllentsorgung beginne. Die Stadtvertreter der Unabhängigen, die den Beschluss der Stadtvertretung damals maßgeblich durchgebracht haben, sind nun sauer.

 

„Was müssen wir uns als Stadtvertreter noch alles bieten lassen?“

 

„Mittlerweile frage ich mich, was wir uns als Stadtvertreter noch alles bieten lassen müssen. Es gibt einen ganz klaren Beschluss, dass zunächst die Grundsatzfrage zu dieser in der Kommunalpolitik und unter den Kleingärtnern höchstumstrittenen Maßnahme geklärt werden muss. Das stört in der Stadtverwaltung und dem Eigenbetrieb SDS aber offenbar niemanden.“, so der UB-Stadtvertreter Manfred Strauß, der auch gleichzeitig Ausschussvorsitzender des Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung der Schweriner Stadtvertretung ist.

 

Müllentsorgungspflicht rechtlich nicht haltbar

 

Entweder, Oberbürgermeister Badenschier kenne dieses Agieren und billige es, oder die Mitarbeiter tanzen ihm auf der Nase herum, vermutet Strauß weiter. Die Unabhängigen Bürgen möchten dieses Vorgehen aber nicht tatenlos hinnehmen. Heute wird die Vorlage der Stadtverwaltung zur Müllentsorgungspflicht von Kleingärtnern im Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung beraten.

„Die Unabhängigen lehnen die Einführung der Müllentsorgungspflicht in Kleingärten als rechtlich nicht haltbar, in der Sache überflüssig und als weiteren Versuch, den Kleingärtnern in die Tasche zu greifen, ab.“ macht Strauß deutlich.

 

Kein Müllproblem in Kleingärten

 

„Wir haben immer deutlich gemacht, dass es kein Müllproblem in den Kleingärten gibt“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. „Der anfallende Abfall wird entweder kompostiert oder wieder mit nach Hause genommen, wo jeder Gärtner ja bereits Müllgebühren bezahlt. Das ganze Projekt macht überhaupt keinen Sinn. Wir haben ganz andere und viel wichtigere Probleme mit der Sauberkeit in der Stadt, um die sich der städtische Eigenbetrieb kümmern muss.“  Zuletzt war die SDS wegen des katastrophalen Winterdienstes in die Kritik geraten.

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