Und sie weht doch

(sr). Nun weht die Regenbogenflagge  doch entgegen der Beflaggungsordnung des Landes in Schwerin. Oberbürgermeisterin Gramkow nennt das „zivilen Ungehorsam“.  Die Mehrheit der Stadtvertretung unterstützt sie dabei.

Das Hickhack um das Hissen der Regenbogenfahne sorgte in der vergangenen Woche für erheblichen Wirbel, auch über Schwerin hinaus. Hintergrund ist ein Rundschreiben des Innenministeriums vom 21. Mai, in dem die Landkreisen und kreisfreien Städten auf die geltende Rechtslage hingewiesen wurden. So ist in der Beflaggungsordnung des Landes nicht vorgesehen, dass Flaggen privater Organisationen an öffentlichen Gebäuden aufgehängt werden dürfen.

Das sorgte für Widerspruch seitens des Schwulen- und Lesbenverbandes im Land. Insbesondere im Hinblick auf die am vergangenen Freitag beginnenden Kulturwochen, sahen sich die Schwulen und Lesben im Land diskriminiert. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder die Regenbogenfahn vor dem Rathaus der Stadt als Symbol für »Toleranz und Akzeptanz«, wie Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE) betonte, gehisst. Nach der Rechtslage, wäre das eigentlich nicht möglich.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte »Es ist richtig und wichtig, dass sich alle staatlichen Organisationen für mehr Toleranz und Vielfältigkeit in allen gesellschaftsrelevanten Belangen einsetzen und dies nachhaltig fördern müssen. Weltoffenheit und Toleranz drücken sich allerdings nicht durch das Hissen von Fahnen an einem Rathaus oder sonstigen öffentlichen Gebäuden aus, sondern müssen gelebt werden.«

Die Oberbürgermeisterin setzte sich am Freitag über diese geltende Rechtslage hinweg und hisste nun entgegen der Beflaggungsordnung, am vergangenen Freitag die Regenbogenfahne. Für sie ist das ein Akt des »zivilen Ungehorsams«. Sie hätte, nachdem sie schon vor gut einem halben Jahr dem Schwulen- und Lesbenverband die Beflaggung, wie in jedem Jahr, zugesagt hat, nun nicht einen Rückzug machen können. Gramkow betonte aber, dass es eine Regelung geben muss: »Entweder bleibt die Flaggenordnung so oder sie lässt Ausnahmen zu. Danach werden wir uns in Zukunft dann richten.«, betont die Oberbürgermeisterin.

Im Vorfeld hatte die Oberbürgermeisterin die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen in der Stadtvertretung angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Die Mehrheit der Fraktionen hatte sich für ein Hissen der Regenbogenfahne vor dem Rathaus ausgesprochen.

Allerdings wird schon am heutigen Montag die Fahne wieder verschwunden sein. Dann weilt nämlich der Botschafter des Großherzogtums Luxemburg, Georges Santer in Schwerin. Die Regenbogen wird dann der Staatsflagge weichen.