Vorläufiger Jahresabschluss zeigt erste Erfolge in der Haushaltspolitik

(pm/red) Der eiserne Sparkurs der Landeshauptstadt zeigt erste Erfolge. Dies lässt sich aus dem vorläufigen Jahresabschluss herauslesen, zu dem Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow nun eine erste Stellungnahme abgegeben hat.

Demnach konnte die Stadt trotz höherer Ausgaben im Sozialhilfe- und Jugendbereich das Defizit aus der Verwaltungstätigkeit im vergangenen Jahr von ursprünglich geplanten 15,7 Millionen Euro um 7,8 Millionen Euro auf 7,9 Millionen Euro verringern. Trotzdem steigt der Schuldenberg der Stadt auf insgesamt 207 Millionen Euro an.

„Wir konnten unser Jahresergebnis verbessern und die Sparvorgabe des Innenministeriums von 5,3 Millionen Euro erfüllen. Wir haben mehr Gewerbesteuern eingenommen, höhere Zuweisungen aus dem Kommunalgipfel bekommen und insgesamt weniger ausgegeben“, erklärte Angelika Gramkow. Auch die von der Stadtvertretung beschlossene Haushaltssperre über 6 Millionen Euro wirkte deutlich entlastend.

Investitionen in Höhe von 29 Mio. Euro

Erfreulich war zudem die Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Sie spülte 2014 rund 2,2 Mio. Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer verbesserte das Ergebnis um 1,3 Mio. Euro. Zudem erhielt die Stadt aus dem Kommunalgipfel des Landes zusätzliche Schlüsselzuweisungen und allgemeine Zuweisungen von insgesamt 2,1 Mio. Euro.

Trotz der unverändert sehr angespannten Haushaltslage konnten 2014 Investitionen in einer Größenordnung von etwa 29 Mio. Euro im Jahr 2014 umgesetzt werden. So wurden etwa sechsstellige Beträge in die neu eröffnete Schwimmhalle und diverse Schulbaumaßnahmen sowie verschiedene Verkehrs- und Infrastrukturbaumaßnahmen investiert, insbesondere für den vierspurigen Ausbau des Obotritenrings, die Erneuerung der Schelfstraße, die verkehrliche Ersatzlösung nach dem Abriss der Brücke an der Stadionstraße sowie den Ersatz von veralteten Straßenbeleuchtungseinrichtungen durch energiesparende LED-Technik und für die weitere Erschließung des Industrieparks in den Göhrener Tannen.

Gramkow sieht trotz Ausgabendisziplin verschärfte Haushaltssituation

„Ich bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass die Landeshauptstadt ihre Finanzprobleme aus eigener Kraft nicht in den Griff bekommen wird“, gab die Oberbürgermeisterin zu bedenken. „Unsere Haushaltssituation verschärft sich trotz gestiegener Steuereinnahmen und laufender Kürzungsmaßnahmen. Weiter steigende Jugendhilfe- und Sozialausgaben überfordern die finanzielle Leistungsfähigkeit Schwerins seit langem.“

Ein Haushaltsausgleich wäre selbst bei einem Verzicht auf sämtliche freiwilligen Leistungen – von den Musikschulen bis zum Nahverkehr – nicht möglich, ganz zu schweigen vom Schuldenabbau. „Ohne eine faire und aufgabenangemessene Gemeindefinanzierung können wir die Schuldenspirale aus eigener Kraft nicht stoppen“, machte Gramkow deutlich. „Konsolidierungshilfen allein lösen das Problem nicht.“

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