BUGA-Erlöse an Ortsbeiräte: Nach fast 19 Monaten nicht einmal ein Zehntel abgerufen

 

Schwerin, 14.07.2016 (red/sr). In Schwerin wird über eine BUGA-Neubewerbung diskutiert. Vor knapp 19 Monaten wurde den Ortsbeiräten aus dem BUGA-Erlös 2009  insgesamt 130.000 Euro für Projekte zur Verfügung gestellt. Bisher sind noch nicht einmal zehn Prozent der Mittel abgerufen worden.

Von Stefan Rochow

 

 

Am 4. September wird es keine Bürgerbefragung darüber geben, ob die die Landeshauptstadt sich als Austragungsort für die Bundesgartenschau (BUGA) 2025 bewerben soll. Die Mehrheit in der Stadtvertretung, hat entsprechenden Plänen der stadtverwaltung eine klare Absage erteilt. Die Verwaltung hatte aus Kostengründen angeregt, dass in Schwerin, zusammen mit der an diesem Tag stattfindenden Landtagswahl und Oberbürgermeisterwahl, auch ein Bürgerentscheid darüber stattfinden soll, ob sich die Landeshauptstadt noch einmal um die BUGA-Austragung bewerben soll oder nicht.

 

Die Mehrheit der Stadtvertreter möchten zwar die Bürgerinnen und Bürger abstimmen lassen, aber nicht, bevor ein verbindliches Finanzkonzept vorgelegt wird.

 

Viele Schwerinerinnen und Schweriner werden sich noch sehr gut an die BUGA 2009 erinnern können. Damals war es eine Erfolgsgeschichte, an die man nun auch mit der BUGA 2025 anknüpfen möchte. Nicht nur, dass die BUGA in Schwerin für viele Besucher bis heute eine der schönsten Gartenschauen gewesen ist, auch finanziell war die BUGA für Schwerin ein Erfolg. Insgesamt 5 Mio Euro b Überschuss erwirtschaftete die BUGA damals. Die Schweriner Bürgerstiftung erhielt insgesamt 1,5 Millionen Euro und eine Million Euro wurden als Rückzahlung für ein Gesellschafterdarlehen an die Landeshauptstadt verwendet. Weitere Mittel fließen nach dem Willen der fünf Stadtfraktionen in die Stärkung des Schweriner Zoos, für den Erhalt und die Pflege der ehemaligen BUGA-Flächen, für die Weltkulturerbe-Bewerbung, sowie für dringend notwendige Baumaßnahmen im Eisenbahnmuseum. Den Ortsbeiräten wurden aus dem Erlös 130.000 Euro für Projekte zur Verfügung gestellt. Das ist nun fast 19 Monate her. Was wurde aber bisher mit dem Geld für die Ortsbeiräte gemacht?

 

Bisher erst 12.749,58 Euro abgerufen

 

Bisher wurden lediglich 12.749,58 Euro von den Ortsbeiräten abgerufen. Das geht aus einer entsprechenden Antwort auf eine Anfrage des SPD-Stadtvertreters, Dr. Rico badenschier, an die Stadtverwaltung hervor.

 

So hat der Ortsbeirat Großer Dreesch im Juni 500,00 Euro abgerufen für ein Projekt »Erlebe, was in Dir steckt, und gestalte Deinen Dreesch!«. Konkret soll es um ein legales Graffiti auf dem Dreesch gehen, dass dort entstehen soll.

 

Den bisher größten Betrag hat der Ortsbeirat Krebsförden abgerufen. Auf seiner Sitzung im November 2015 beschlossen die Vertreter, dass die ihnen zugesagten 10.000 Euro für die Installation von Bänken aus feuerfesten Material und Papierkörben an verschiedenen Standorten im Stadtteil verwendet werden sollen. Der SDS hatte in einem Kostenvoranschlag einen Betrag von rund 9.000 Euro für diese Maßnahme angesetzt.

 

Der Ortsbeirat Warnitz hat im April 2016 für die Beschaffung von Bekleidung für die Mitglieder und die Jugendwehr der Freiwilligen Feuerwehr Warnitz einen Betrag von 2.437,88 Euro beantragt.

 

Der Ortsbeirat Neu Zippendorf hat im Rahmen des Frühjahrsputzes 2016 am Eingang des »Haus der Begegnung« einen Pflanzenkübel aufgestellt und eine Fläche vor dem Haus bepflanzt. Hier entstanden nach Angaben der Stadtverwaltung Kosten in Höhe von 811,70 Euro. Die meisten Ortbeiräte haben aber bis heute noch keine Gelder aus dem BUGA-Erlös abgerufen. Offensichtlich sind dort noch keine Entscheidungen über die Mittelverwendung gefallen. Außer im Stadtteil Krebsförden, sind bei keinem Ortbeirat die zustehenden Mittel vollständig verplant worden.

 

Entscheidungsfindung in vielen Ortsbeiräten noch längst nicht abgeschlossen

 

Entsprechend der Größe der Stadtteile, erhielten die Ortsbeiräte entweder 10.000 Euro oder 5.000 Euro. Die Gelder dürfen nach entsprechenden Vorgaben ausschließlich für »investitive und/oder nachhaltige Projekte im Ortsbeiratsbereich« verwendet werden. Über die Mittelverwendung muss der Ortsbeirat in einer öffentlichen Sitzung beschließen. Vor dieser Entscheidung, sollen ausdrücklich die Bewohnerinnen und Bewohner, sowie bei Bedarf auch ansässige Vereine, Verbände oder Unternehmen befragt werden. Das scheint sich langwieriger zu gestalten.