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Streit um Mittel aus Betreuungsgeld: Erzieher-Technik, Kita-Neubau oder Entlastung der Eltern?

Schwerin, 18.01.2017 (red/sr). Für Kinderbetreuung hat Schwerin zum Jahresende noch einmal 669 000 Euro aus dem nicht  verbrauchten Betreuungsgeld erhalten. Nun beginnt das Tauziehen darum, was mit dem Geld passieren soll. 

  • Veröffentlicht Januar 18, 2017

Schwerin, 18.01.2017 (red/sr). Für Kinderbetreuung hat Schwerin zum Jahresende noch einmal 669 000 Euro aus dem nicht  verbrauchten Betreuungsgeld erhalten. Nun beginnt das Tauziehen darum, was mit dem Geld passieren soll. 

Von STEFAN ROCHOW

 

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Kurz vor Jahresende gab es für die Landeshauptstadt noch einmal ein schönes Geschenk. 669 000 Euro kamen aus dem nicht verbrauchten Betreuungsgeld auf das Konto der Landeshauptstadt. 2015 hatte das Bundesverfassunggericht das von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Betreuungsgeld gekippt. Die nun freigewordenen Mittel wurden auf die Länder verteilt.

 

Nun gibt es aber ein Tauziehen, was mit dem Geld eigentlich passieren soll. Eine von der Landeshauptstadt gebildete Arbeitsgruppe, die sich aus Elternvertretern, der Fachverwaltung und Vertretern der Stadtfraktionen zusammensetzt, hatte Verwendungsmöglichkeiten erarbeitet und darüber auch einen Beschluss gefasst.

 

Diskussion über Verwendungszweck ausgebrochen

 

Nun ist eine Diskussion um einige Verwendungszwecke ausgebrochen. So soll das DRK einen fünfstelligen Betrag als Zuschuss für ihren Kita-Neubau erhalten. Das sorgt bei einigen Menschen für Unmut. Immerhin würde der Neubau ja bereits aus öffentlichen Mitteln mitfinanziert werden. Wenn die öffentliche Hand nun noch über die Mittel aus dem Betreuungsgeld abermals einen öffentlichen Zuschuss gibt, dann wäre das eine Doppel-Förderung.

 

Auch ein anderer Vorschlag der Arbeitsgruppe sorgt für Aufregung und Widerstand. Die Hälfte der Mittel sollen an die städtische Kita gGmbH gehen. Diese möchte das Geld für die Anschaffung von Tablets für das pädagogische Personal ausgeben. Das soll den Erzieherinnen und Erziehern erleichtern, die Abrechnungen zu protokollieren, die dann in einer hausinternen Software protokolliert wird. Viele Kritiker verweisen, dass mit diesem Plan das Geld nicht direkt den Kindern zugute kommt.

 

Die SPD-Fraktion und auch die Unabhängigen Bürger sind deshalb inzwischen von den Arbeitsgruppen-Vorschlägen abgewichen und bringen in einem eigenen Antrag nun eigene Vorschläge. Ab dem 1. Juli bis Jahresende soll der Elternbeitrag  für den Krippenplatz um 50 Euro gekürzt werden. Die Verwaltung soll eine entsprechende Vorgehensweise prüfen und im März eine entsprechende Beschlussvorlage unterbreiten. Wie sich die Stadtvertretung am Ende entscheiden wird, das wird am 30.01. ein Thema sein.

 

 

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