Jusos und JU: Diskussion um Videoüberwachung am Marienplatz

Schwerin, 25.01.2017 (red/sr). Aufgrund mehrerer Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten wird derzeit die Einführung der Videoüberwachung auf dem Marienplatz diskutiert. Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) lehnen eine solche Überwachung ab. Die Junge Union der CDU hingegen ist dafür.

Von STEFAN ROCHOW

 

 

 

Die CDU hat sich nach mehreren Vorfällen auf dem Marienplatz für eine Videoüberwachung ausgesprochen. Die Jungsozialisten (Jusos), die Jugendorganisation der SPD, lehnen diese Überwachung nun aber ab.  „Wir wundern uns insbesondere, dass die Forderungen zu einem Zeitpunkt laut werden, an dem viele Geflüchtete Schutz bei uns suchen. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Innenstadt sind leider keine Neuigkeit. Hier fordern wir zum wiederholten Mal eine sachliche Diskussion. Aus unserer Sicht ist die Videoüberwachung des Marienplatzes außerdem grundsätzlich nicht geeignet, die Sicherheit im Stadtbereich zu erhöhen.“, so Schwerins Juso-Chef, Roman Möller. Zwar  könne die Aufzeichnung unter Umständen helfen, Straftaten aufzuklären. Bei ihrer Reduzierung bleibe eine Videoüberwachung jedoch wirkungslos und täuscht eine höhe Sicherheit lediglich vor. „Zu rechnen ist vielmehr mit einer Verlagerung von Straftaten vom Marienplatz in andere Innenstadtbereiche.“, glaubt Möller.

 

Polizei vor Ort kann schneller eingreifen

 

Viel effektiver bei Zwischenfällen vor Ort ist aus Sicht der Jusos die bereits praktizierte Polizeipräsenz: „Wenn es zu Zwischenfällen kommt, kann die Polizei vor Ort viel schneller und effektiver eingreifen als dies bei einer Aufzeichnung via Kamera der Fall wäre. Zudem begrüßen wir alle Maßnahmen der Prävention und Integration.“, so Möller weiter.

 

Junge Union: Die Stadtvertretung  muss der Videoüberwachung auf Probe zustimmen

 

Die Junge Union (JU) hingegen befürwortet die Videoüberwachung auf Probe am Marienplatz. Die Stadtvertretung  müsse der Videoüberwachung auf Probe zustimmen – zur Abschreckung und um die Identifizierung von Tätern und die anschließende Strafverfolgung zu erleichtern. Darüber hinaus muss die Polizei bei begründetem Verdacht von ihrem Recht Gebrauch machen, ein bis zu zehnwöchiges Aufenthaltsverbot für den Marienplatz auszusprechen.

 

„Die Politik, Justiz und Polizei haben dafür Sorge zu tragen, dass sich die Einwohner in unserer Landeshauptstadt sicher und wohl fühlen. Dem Marienplatz als zentraler Verkehrsknotenpunkt und zudem noch dem wichtigsten Ort für Shopping gilt zunächst eine erhöhte Aufmerksamkeit. Es darf nicht sein, dass sich die Bürger auf dem Weg zur Arbeit, nach Hause, oder bei ihrem Einkaufsbummel unsicher fühlen und den Marienplatz in Zukunft meiden.“ glaubt  der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union, Sebastian Hafemeister.

 

Aufgrund der  vielen Gewalttaten in den vergangenen Monaten, müsse nun endlich schärfere Maßnahmen ergriffen werden, um die Täter vom Marienplatz fernzuhalten. „Die Herkunft der Unruhestifter spielt dabei für uns keine Rolle – Flüchtlinge oder Einheimische, wer Ärger macht, hat auf dem Marienplatz nichts zu suchen.“, betont Hafemeister. Allerdings dürfen auch andere Stadtteile nicht vernachlässigt werden, um einer Verlagerung der Gewalt dorthin vorzubeugen, mahnt der stellvertretende JU-Chef weiter.

 

Die CDU-Stadtfraktion hat den Antrag gestellt, auf dem Marienplatz eine Videoüberwachung einzuführen.  Die SPD-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen eine Videoüberwachung am Marienplatz, bezweifelt aber, dass diese Maßnahme alleine ein geeignetes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung ist. Daher fordert sie in einem Änderungsantrag die Befassung des Kommunalen Präventionsrates mit den aktuellen kriminalpräventiven Herausforderungen am Marienplatz und Einsatz von Straßensozialarbeitern, mindestens für die Dauer der Probephase.

Am kommenden Montag werden die Stadtvertreter auf ihrer Sitzung eine Entscheidung treffen.