Linksfraktion lehnt Videoüberwachung des Marienplatzes ab

Schwerin, 26.01.2017 (red/pm). Kurz vor der Debatte um die Installation von Videokameras auf dem Marienplatz, lehnt die Linksfraktion die Pläne einer Videoüberwachung ab.

„Videoüberwachung ist aus unserer Sicht nicht geeignet, die aktuelle Situation am Marienplatz zu verbessern. Es gibt keinen Beleg dafür, dass Kameras tatsächlich die Anzahl von Straftaten verringern, wie man am Beispiel einer Untersuchung der TU Berlin zur Situation in öffentlichen Verkehrsmitteln nachvollziehen kann.“, so Henning Foerster, Fraktionschef der LINKEN in der Schweriner Stadtvertretung. Die Studie zeige ganz klar,  dass die Präsenz von Sicherheitspersonal, anderen Fahrgästen oder das Vorhandensein einer Notrufsäule viel effektiver auf die empfundene Sicherheit wirken als Kameras.

Weiter gibt Foerster zu bedenken, dass eine technische Überwachung nicht gewährleisten kann, dass in Gefahrensituationen am Ende auch tatsächlich Hilfe kommt. Voraussetzung dafür wäre, laut Foerster, ein jederzeit verfügbares, personell aufwendiges Alarmsystem. Gibt es das nicht, ist das subjektive Sicherheitsgefühl des Einzelnen trügerisch.

Täter könnten auf andere Plätze ausweichen

Datenschützer und andere Kritiker der Videoüberwachung wiesen zudem darauf hin, dass mit der Überwachung die Gefahr einhergeht, dass vor Ort verfügbare, nicht professionelle Hilfe unterbleibt, weil die Angst besteht, dass eine unsachgemäße Handlung dokumentiert wird. Nicht selten habe die Überwachung eines Platzes mit Videotechnik  dazu geführt, dass Straftäter auf andere, unbeobachtete Bereiche ausgewichen sind. „Warum sollte das hier anders sein und was ist dann die nächste Forderung mit der uns die Befürworter konfrontieren?“, fragt Foerster weiter.

Videoüberwachung greift in die Freiheit der Bürger ein

„Kriminalität jeglicher Art und im schlimmsten Fall Terrorismus sind gesellschaftliche Probleme. Um sie zu bekämpfen braucht es verschiedenste Ansätze, Kameras sind die billigste und oft auch die schlechteste. Sie ändern nichts an den Ursachen und beobachten nur Symptome. Der Preis dafür ist allerdings hoch, denn immer stärker wird in die Freiheit des einzelnen Bürgers eingegriffen. Aus unserer Sicht gilt auch für Schwerin, dass Menschen letztlich Straftaten verhindern. Deshalb plädieren wir aufgrund der Vorfälle in der Vergangenheit zunächst für eine weiterhin hohe Präsenz von Polizeibeamten, die zeitnah einschreiten und der Bevölkerung eine tatsächliche Sicherheit geben können. Darüber hinaus müssen Straftaten geahndet und bisherige präventive Anstrengungen auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls umgestellt werden“, so Foerster abschließend.