Schwerin-Lokal

Peter Brill soll Amt als Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss ruhen lassen

Schwerin, 24.03.2016 (red/pm). Der Streit um die Konsequenzen rund um die Missbrauchsfälle beim Verein „Power for Kids“ zwischen den Stadtfraktionen hält an. Nachdem der Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss Peter Brill (Die Linke) gestern erklärt hat, er habe das Verfahren der Anerkennung des Vereins als freier Träger der Jugendhilfe nie forciert, kommen nun aus der SPD-Stadtfraktion Forderungen, Brill soll sein Amt als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ruhen lassen.

Stadtvertreter der Linken und Vorsitzender des Jugendhilgeausschuss, Peter Brill

Stadtvertreter der Linken und Vorsitzender des Jugendhilgeausschuss, Peter Brill

 

„Der Jugendhilfeausschuss und dessen Vorsitzender haben das Anerkennungsverfahren des Vereins Power for Kids als freier Träger der Jugendhilfe nicht besonders forciert, weil der Verein erforderliche Konzepte und Erklärungen nur Stück für Stück vorgelegt hat.“, sagt SPD-Stadtvertreterin Edda Rakette, die auch Mitglied des Jugendhilfeaussschuss ist.

 

Trotz Hinweise auf Missbrauchsvorfälle den Jugendhilfeausschuss nicht informiert

 

Während des Verfahrens habe Peter Brill allerdings trotz persönlicher Kenntnis von ernst zunehmenden Hinweisen über sexuelle Missbrauchsfälle seit Januar 2015 nichts unternommen, um die Verwaltung zu veranlassen, das Anerkennungsverfahren zu stoppen. „Mir ist unerklärlich, warum der Ausschussvorsitzende mit seinen frühen Missbrauchskenntnissen noch das Gespräch mit dem Verein gesucht hat und warum er seine Informationen über den Missbrauch im Jugendhilfeausschuss nicht mit der Frage der Anerkennung verknüpfte. Das wäre naheliegend gewesen.“, so Rakette weiter.

 

Edda Rakette, die jugendpolitische Sprecherin der SPD, fordert Peter Brill auf, sein Amt als Jugendhilfeausschussvorsitzender ruhen zu lassen

Edda Rakette, die jugendpolitische Sprecherin der SPD, fordert Peter Brill auf, sein Amt als Jugendhilfeausschussvorsitzender ruhen zu lassen

Für die SPD-Stadtvertreterin steht fest, dass Brill seine sechs weiteren Kollegen im Jugendhilfeausschuss hätte informieren müssen, nachdem ihm im Januar 2015 das erste Mal Missbrauchsvorwürfe bei Power for Kids bekannt geworden sind. „Es ist nicht nachvollziehbar und mir völlig unverständlich, dass der Jugendhilfeausschussvorsitzende nach seinen Hinweisen zum Missbrauch an die Jugendamtsleitung  in sechs Ausschusssitzungen kein Wort über seine Kenntnisse verloren hat.“, sagt Edda Rakette. Von Peter Brill erwartet Rakette, dass er bis zum Abschluss der Aufklärung sein Amt als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ruhen lässt.

 


 

„Solange der Sonderausschuss die Rolle des Jugendhilfeausschussvorsitzenden nicht abschließend geklärt hat, fordere ich Herrn Brill auf, sich aus Befangenheitsgründen bei der Bewertung von Maßnahmen und Konsequenzen zurückzuhalten und seine Tätigkeit als Ausschussvorsitzender bis zum Abschluss der Aufklärung durch den Sonderausschuss ruhen zu lassen.“, sagt die SPD-Stadtvertreterin.

 

Beschlussvorlage über Anerkennung als freier Träger im Nachhinein aus System gelöscht

 

Hinterfragungswürdig findet die Stadtvertreterin auch den Umgang der Stadtverwaltung mit einer Beschlussvorlage aus dem Juni des vergangenen Jahres, in der die Anerkennung von Power for Kids als freier Träger der Jugendhilfe empfohlen wird. Die Beschlussvorlage mit der Unterschrift der Oberbürgermeisterin wurde im Bürgerinformationssystem am 30.6.2015 veröffentlicht. Inzwischen ist sie aus unbekannten Gründen wieder gelöscht worden. Einen Tag später, am 01.07.2015, erklärte die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss auf Nachfrage, dass die Vorlage dem Ausschuss nicht fristgerecht vorgelegt werden konnte. Verwaltung und Ausschuss verständigten sich, die Anerkennungsvorlage auf der nächsten ordentlichen Sitzung nach den Sommerferien im September 2015 wieder aufzurufen. Dazu kam es dann wegen der zwischenzeitlichen Verhaftung des Vereinsmitglieds Peter B. nicht mehr.

 


 

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