UB-Fraktion erwirkt vorläufigen Stopp der Abfallentsorgung in Kleingärten

Schwerin, 16.12.2016 (pm/red). Die Fraktion Unabhängige Bürger (UB) hat durch einen gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion erreicht, dass die Abfallentsorgung in Kleingärten vorerst nicht weiter forciert wird.

Zunächst muss von der Verwaltung ein Bericht mit einem Entscheidungsvorschlag vorgelegt werden. Dem Antrag der UB-Fraktion folgte eine große Mehrheit der Stadtvertreter auf der letzten Sitzung des Stadtparlaments am Montag dieser Woche.

„Wir halten gar nichts von diesem Projekt, das sich immer mehr verselbständigt und u.a. bereits 25.000 EUR für einen dubiosen Beratervertrag gekostet hat. Weitere Ausgaben von 80.000 EUR waren geplant. Dieses Geld wäre besser in anderen Projekten angelegt“, so Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Und weiter: „Müllentsorgung in Kleingärten ist unseres Erachtens satzungswidrig, weil Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz und der städtischen Abfallsatzung gar nicht zu Wohnzwecken zugelassen sind. Daher besteht auch kein Anschlusszwang.“

Ordnungsausschussvorsitzender Manfred Strauß ergänzt, dass jeder Kleingärtner bereits Müllgebühren zahle und zwar als Mieter oder Eigentümer von Wohngebäuden. Deswegen sei die doppelte Müllentsorgung nicht nachvollziehbar. „Ich kann mir nur vorstellen, dass die Stadt dieses Projekt dazu nutzen möchte, die Generalpacht zu erhöhen, um die Kosten zu refinanzieren. Das machen wir nicht mit.“ Strauß‘ Fazit: Die Verwaltung habe ohne Einbindung der richtigen Gremien einfach drauflos gewirtschaftet und dabei versucht, das Projekt immer weiter auszudehnen. „Das hat nicht nur zu Begeisterung, sondern zu Sorge und Unmut unter Kleingärtnern geführt“, so Strauß. Er sei froh, dass nun ein Schnitt gemacht und erst nach Beteiligung der Gremien und des Kleingartenverbandes Schwerin entschieden werde, ob und ggf. wie es weitergeht.