Verwaltungsgericht Schwerin erhält weitere Asylkammer

(pm/red) Kriege und Interventionen bringen nicht nur Chaos und Leid, sondern veranlassen auch Millionen Menschen zur Flucht. Auch in Schwerin versuchen Menschen, Zuflucht vor Tod, Verfolgung und Vertreibung zu finden und beantragen Asyl.

Hier geht für die Betroffenen die Situation der Unsicherheit oft auf unbestimmte Zeit weiter, da die Asylverfahren nicht selten sehr lange Zeit in Anspruch nehmen. Justizministerin Uta-Maria Kuder schildert in einer Erklärung, dass sich die Zahl der Asylverfahren sich von 2012 bis zum Jahr 2014 mehr als verdreifacht habe.

Es sei schon jetzt ersichtlich, dass die Zahl weiter steigen werde. Das Verwaltungsgericht Schwerin könne die Masse an Verfahren aus eigener Kraft nicht mehr stemmen, obwohl mittlerweile bereits sieben Richter mit Asylsachen befasst seien, sechs davon ausschließlich.

Nun teilt das Ministerium mit, dass das Verwaltungsgericht mit drei weiteren Richtern und einer Servicekraft eine weitere Asylkammer einrichten werde. Die Verstärkung sei vorerst auf fünf Jahre befristet, kündigte Justizministerin Kuder am Montag zum Spitzentreffen der Landesregierung mit der kommunalen Ebene zur Flüchtlingslage in Mecklenburg-Vorpommern an.

Asylanträge gehen ausschließlich vor das Verwaltungsgericht

„Um die Rechtssicherheit in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten, muss die Vielzahl der eingehenden Verfahren schnell bearbeitet werden können. Eine damit verbundene Verkürzung der Verfahrensdauer führt im Interesse der Asylbewerberinnen und Asylbewerber wie des Landes dort zu möglichst zeitnahen Entscheidungen, wo das Verwaltungsgericht angerufen wird. Darum freue ich mich für die vielen Flüchtlinge, die Schutz in unserem Land suchen, dass wir uns mit dem Finanzministerium sehr schnell über die Notwendigkeit der Maßnahme einig waren und sofort handeln können“, so Ministerin Kuder.

Asylsachen werden in Mecklenburg-Vorpommern in erster Instanz ausschließlich am Verwaltungsgericht Schwerin entschieden. Im Jahr 2012 waren es noch rund 650 Verfahren. Im Jahr 2013 schon knapp 1200, voriges Jahr waren es schon fast 2100 Verfahren in Asylsachen.

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