Schwerin-Lokal

Verwirrung um Einwohnerantrag Paulshöhe

Schwerin, 14.11.2017 (red/sr). Kurzfristig teilte die ASK mit, dass der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative zum Erhalt der Paulshöhe nicht auf der Novembersitzung der Stadtvertretung beraten wird. Eine Beratung ist bisher aber noch nicht möglich, da bis jetzt die Unterstützungsunterschriften fehlen. 

 

Paulshöhe soll spätestens 2018 abgerissen werden.

 

In einer Pressemitteilung teilte die Aktion Stadt- und Kulturschutz (ASK) vor zwei Tagen mit, dass der von der „Bürgerinitiative für den Erhalt der Paulshöhe“ initiierte Einwohnerantrag für die Schweriner Stadtvertretung nicht wie geplant auf der kommenden Sitzung am 20. November beraten wird. Grund für die Entscheidung sollen nach Angaben der Initiatoren die Tatsachen sein, dass die AfD für die kommende Sitzung schon einen entsprechenden Antrag gestellt und dass eine Woche vor der Sitzung aus Sicht der Initiative Informationen aufgetaucht seien, die sich mit den Kosten der Paulshöhe befassen. Diese Informationen müssten nun deutlich in der Öffentlichkeit kommuniziert werden.

 

Unterschriftenliste bisher noch nicht vorgelegt

 

Zuvor hatte die Bürgerinitiative immer wieder dafür geworben, dass der Einwohnerantrag in der Novembersitzung beraten werden solle. Umso erstaunlicher daher die Mitteilung der ASK. Eine andere Sache, sorgt aber für Spekulation: Bis jetzt liegen dem Büro der Stadtvertretung keine Unterstützungsunterschriften für einen Einwohnerantrag vor. Das bestätigte Stadtpräsident Stephan Nolte auf Anfrage gegenüber unserer Redaktion. Insofern konnte der Einwohnerantrag gar nicht auf die Tagesordnung der November-Sitzung gesetzt werden. Auf ihrer Internetseite hatte die Bürgerinititive noch angekündigt, dass man der Stadt am 6. November die Unterschriften übergeben wolle.

Stephan Martini, der Sprecher der Bürgerinitiative,  sagt auf Anfrage, dass vier Arbeitstage vor der Sitzung noch die Möglichkeit bestanden hätte, den Antrag einzureichen. „In der vergangenen Woche konnte wir den Antrag nicht wie geplant einreichen, da das Büro des Wahlleiters aus Urlaubsgründen nicht besetzt war.“, so Martini.

 

Bürgerinitiative muss sich bewegen

 

Warum die Unterschriften aber nicht schon früher, wenigstens zur Überprüfung eingereicht wurden, das bleibt im Dunkeln. Ursprünglich sollte über den Antrag schon auf der letzten Stadtvertretersitzung beraten werden. Aufgrund der Bundestagswahl sah sich die Stadtverwaltung damals nicht in der Lage, die Unterschriften zeitgerecht zu überprüfen. Gemeinsam einigte man sich daher auf eine Beratung auf der November-Sitzung. Das nun immer noch keine Unterstützungsunterschriften bei der Verwaltung vorliegen, lässt Raum für Spekulationen.

Für den Antrag werden laut Kommunalverfassung 4.000 Unterschriften benötigt, die „Kommentierung zur Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern“ gibt an, dass auch 2.000 Unterschriften ausreichen. Die Bürgerinitiative wollte aber auf Nummer sicher gehen und 4.000 Unterschriften sammeln. Fehlen diese Unterschriften auch bis zur Sitzung im Dezember, wird es auch in diesem Monat keine Beratung des Antrags geben. Die Bürgerinitiative muss sich bewegen.

1 Kommentar für “Verwirrung um Einwohnerantrag Paulshöhe”

  1. Stephan Martini

    https://paulshoehe.com/2017/11/14/finale-entscheidung-im-dezember-ewa-einwohnerantrag-erneut-verschoben/

    „Da die AfD einen artgleichen Antrag zur kommenden Stadtvertretersitzung stellt, wird der Einwohnerantrag von euch auf der Dezember Sitzung gestellt.

    Natürlich ist die umstrittene Partei AfD nicht der Hauptgrund!

    Es geht im speziellem darum, dass erst knapp eine Woche vor der Sitzung wichtige, neue Informationen aufgetaucht sind – die sich mit den realen Kosten der Paulshöhe befassen. Diese Informationen müssen zuvor – deutlich in der Öffentlichkeit kommuniziert werden.

    Die ASK hat hier einen ersten Versuch übernommen die neuen Informationen zusammen zu tragen:

    https://aktionstadtundkulturschutz.com/2017/11/09/offizielle-antworten-der-stadt-die-kosten-der-paulshoehe-sinken-seit-jahren-sie-betragen-100-000-e-weniger-als-von-der-politik-angegeben-oeffentlichkeit-und-presse-wurden-angelogen-finanzielle-int/

    Die Entscheidung fiel kurzfristig. Beteiligt waren Karsten Jagau, Andreas Lange, Stephan Martini, Hardy Freitag. Das sind die Personen mit ihrer jeweiligen „Strömung“, etc im Rücken, die Maßgeblich an den Sammelaktionen für die Unterschriften des Einwohnerantrages (EWA) beteiligt waren.

    Also – am 11. Dezember (dann aber wirklich) wird der EWA – euer Antrag behandelt.

    Lasst euch bitte nicht einreden, dass – weil die AfD mit dem Thema gescheitert ist, es keine Chance – geschweige denn das Thema erneut auf die TO (Tagesordnung) darf. Einen „artgleichen Antrag“ darf es in unserem Fall durchaus, binnen zweier nachfolgender Sitzungen geben. Nur wenn ein anderer EWA (Einwohnerantrag) zum gleichen Thema behandelt wurde, hätte es Probleme gegeben, so ist alles gut ^^
    je näher das Jahr sich dem Ende neigt, je näher kommen wir den Erhalt der Paulshöhe.“

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